Bundeshaushalt 2025: Finanzierung der Richterakademie in Wustrau ist gesichert

Der Bundesanteil beträgt weiterhin 50 Prozent der Gesamtkosten, den anderen Teil tragen die Länder. Insgesamt erhält der Standort Wustrau in diesem Jahr vom Bund knapp 1,6 Millionen Euro. Der Bund greift bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf Richter und Staatsanwälte aus den Ländern zurück und ist demzufolge auch für deren Weiterbildung mitverantwortlich. Deshalb ist es richtig, dass der Bund seiner Verpflichtung hier weiter nachkommt. Ein wichtiges Signal für Wustrau!“

Die Deutsche Richterakademie dient mit ihren Tagungsstätten in Trier und Wustrau der überregionalen Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Zweige der Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Sie leistet mit ihrem Fortbildungsangebot einen wichtigen Beitrag für eine einheitliche Anwendung des Bundesrechts. Den Finanzbedarf der laufenden Kosten, der nicht durch Einnahmen gedeckt werden kann, tragen Bund und Länder gemäß Verwaltungsvereinbarung vom 1. März 1993 je zur Hälfte.