Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:
„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.
Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“
Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig
Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."
Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."
Telefonische Bürgersprechstunde mit Sebastian Steineke und Jan Redmann am Dienstag, 19. Mai, von 15 bis 16 Uhr
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, den 19. Mai von 15 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Dienstagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt.
Studie: Nordwesten Brandenburgs ist Aufsteigerregion
Nach einer aktuellen Studie (IW-Report 2020) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gehören die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den erfolgreichsten Aufsteigerregionen in Deutschland. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der die Region seit über 6 Jahren im Bundestag vertritt. "Natürlich gibt es auch bei uns nach wie vor viel zu tun. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass sich die vielen Anstrengungen der Menschen, der Unternehmen, der Organisationen und auch der Politik vor Ort in den vergangenen Jahren nun offenbar auszahlen. Darauf können wir auch mal stolz sein," so Steineke. Der Fokus der Studie lag auf der regionalen Entwicklung. Ausgewählte Indikatoren waren zum Beispiel die Arbeitslosenquote, die Kaufkraft oder die öffentliche und private Verschuldung. Der Betrachtungszeitraum beginnt 2011. "Jetzt gilt es, das große Potenzial in der Region zu nutzen, um die Corona-Krise so gut wie möglich zu meistern," so Steineke abschließend.
Der Report der Studie ist hier abrufbar: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2020/IW-Report_2020_Aufsteigerregionen.pdf
Kirchen in Neuruppin, Radensleben und Demerthin erhalten Fördermittel vom Bund
Die Klosterkirche Neuruppin kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von ca. 45.000 Euro für die Sanierung der unsanierten und schadhaften Fenster der Klosterkirche bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Weiterhin erhält die Dorfkirche in Radensleben für die Sanierung der Decke, der Fenster und der Ausstattung der Kirche ca. 65.000 Euro vom Bund. In der Prignitz erhält die Kirche Demerthin 99.000 Euro für die Sanierung der Turmkonstruktion und des Daches.
„Ich freue mich, dass die Kirchen die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhalten," so Steineke, der in allen drei Kirchen bereits selbst vor Ort war.
Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen, Eigentümergemeinschaften handlungsfähig machen, Eigentümerrechte schützen
Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht dabei eine umfassende Reform des stark veralteten Wohnungseigentumsgesetzes vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
Jan-Marco Luczak: "Für uns als Union ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die Eigentümerrechte schützen. Das in die Jahre gekommene Wohnungseigentumsrecht bietet dafür nicht mehr den richtigen Rechtsrahmen. Es muss reformiert und auf Zukunft getrimmt werden. In Zukunft sollen Beschlüsse leichter gefasst werden können, wenn etwa Häuser einbruchssicher gemacht, altersgerecht umgestaltet oder die Möglichkeit geschaffen werden soll, Infrastruktur für Elektroautos zu installieren. Auch Beschlussfassungen über bauliche Veränderungen der Wohnanlage sollen vereinfacht werden, zum Beispiel wenn es um Maßnahmen zur nachhaltigen Kosteneinsparung oder darum geht, die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Wir wollen den Eigentümern so einen größeren Anreiz geben, mehr in Modernisierungen und insbesondere klimaschützende Maßnahmen zu investieren. Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird klar konzipiert, so schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Viele Millionen Menschen sind von diesem Gesetz adressiert, deswegen werden wir alle Regelungen im parlamentarischen Verfahren sehr genau diskutieren."
Sebastian Steineke: "Ein in der bisherigen Diskussion sehr umstrittener Punkt ist die Frage der Verwalterstellung. Hierzu wurden uns von einigen einzelnen Eigentümern starke Bedenken geäußert. Wir werden uns diesen Punkt noch einmal ansehen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen klare Regeln und klare Strukturen. Der Verwalter muss schneller und effizienter arbeiten können. Auf der anderen Seite müssen Eigentümer umfassende Kontroll- und Informationsrechte haben. Es ist kein Geheimnis, dass wir die Einführung eines Sachkundenachweises für Verwalter als Qualitätssiegel vor dem Hintergrund der finanziellen, rechtlichen und auch existenziellen Tragweite der Arbeit der Verwalter für die Eigentümer fordern. Der Qualitätsnachweis wird auch zur Minimierung von Rechtsstreitigkeiten führen, da Verwalter sich das Wissen verpflichtend aneignen.
Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt ist eine mögliche Stärkung des Beirats. Bislang hat der Beirat lediglich eine beratende Funktion. Um den Beirat aufzuwerten, müssen unter anderem seine Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung erweitert werden. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, sollten zudem die Informationspflichten des Verwalters generell deutlich ausgeweitet werden."
Gespräch zur Landwirtschaft in Corona-Zeiten
Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den drei Vorsitzenden der Kreisbauernverbände, Dirk Peters (Havelland), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin) und Lothar Pawlowski (Prignitz) statt.
"Ursprünglich hatten wir eine Veranstaltung mit Staatssekretär Uwe Feiler an diesem Tag mit allen interessierten Landwirtschaftsbetrieben geplant, was leider der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist. Deshalb kam uns die Idee, zumindest ein Videoformat mit den Kreisbauernchefs in meinem Wahlkreis anzubieten," so Steineke zum Hintergrund. Die Themen in der knapp 90-minütigen Konferenz waren vielfältig. Dabei ging es nicht nur um die Auswirkungen von Corona auf die Landwirtschaft. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie beispielsweise die Düngeverordnung. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das gestrige Format hat uns gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen möglich ist," so Steineke abschließend.
"Ursprünglich hatten wir eine Veranstaltung mit Staatssekretär Uwe Feiler an diesem Tag mit allen interessierten Landwirtschaftsbetrieben geplant, was leider der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist. Deshalb kam uns die Idee, zumindest ein Videoformat mit den Kreisbauernchefs in meinem Wahlkreis anzubieten," so Steineke zum Hintergrund. Die Themen in der knapp 90-minütigen Konferenz waren vielfältig. Dabei ging es nicht nur um die Auswirkungen von Corona auf die Landwirtschaft. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie beispielsweise die Düngeverordnung. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das gestrige Format hat uns gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen möglich ist," so Steineke abschließend.
Zusätzliche kostenlose Mobilität für medizinisches Personal
Der Bund wird ab Montag weitere Mittel freimachen, um das medizinische Personal in seiner Mobilität zu unterstützen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Insgesamt werden nochmal 10 Millionen Euro über das schon bestehende Förderprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ dafür bereitgestellt. "Damit wird das medizinische Personal, das der Gesellschaft insbesondere auch in Krisenzeiten einen unbezahlbaren Dienst erweist, in den Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren schnell und unbürokratisch unterstützt. Für den Arbeitsweg bezahlt der Bund einen Mietwagen, wenn es gewünscht ist," erläutert Steineke.
Die Anträge auf Förderung sollen von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden. Der Bund erstattet die Miete für das Auto für einen Monat pro Person bis zu 400 Euro zu 100 Prozent. Das Förderprogramm startet Montag und ist zunächst auf 2 Monate angelegt. "Wir werden noch weiter prüfen, an welchen Stellen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen helfen können," kündigt Steineke abschließend an.
Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin erhält Förderung vom Bund
Die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin bekommt Geld vom Bund. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, hat Steineke heute mitgeteilt, dass ihre Behörde für das Gesamtprojekt „Perspektive bleiben“ eine Zuwendung in Höhe von 439.906,41 Euro für den Standort Flecken Zechlin bewilligt hat.
„Ich freue mich, dass der Standort Flecken Zechlin für das Projekt, das von der Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin mit weiteren Partnern gemeinsam umgesetzt wird, diese Förderung vom Bund erhält. Die Mittel gelten für den Förderzeitraum 2020 und 2021. Die Bildungsstätte ist eine tolle Einrichtung, die schon seit vielen Jahren wichtige gesellschaftliche Aufgaben in unserer Region übernommen hat,“ so Steineke.
Das Projekt „Perspektive Bleiben“ wird von der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin gemeinsam mit den Partnern Willkommen in Bautzen e.V., Falken Erfurt und der Cultus UG in Potsdam umgesetzt. Es sorgt für ein großes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchterfahrung. Weitere Informationen dazu gibt es im Inter-net unter www.perspektive-bleiben.de.
Notlagegesetz: Landkreis muss Umsetzung sicherstellen
Gestern hat Brandenburgs Innenminister die Verordnung zur Umsetzung des Notlagegesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen erlassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
"Die Landesregierung hat mit dem Notlagegesetz und der dazugehörigen Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Parlamente während der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben und notwendige Beschlüsse nicht aufschieben müssen. Der Landrat muss nun dafür Sorge tragen, dass die Gremien im Landkreis auch in der Praxis in absehbarer Zeit in der Lage sind, digital zu tagen. Dazu gehört zum einen das Bereitstellen der notwendigen Digitaltechnik für Audio- und Videositzungen, welche bestenfalls auch durch die Kommunen verwendet werden kann und auf der anderen Seite das Gewährleisten von Schutzmaßnahmen bei Präsenzsitzungen, z.B. durch die Ausgabe von Masken. Eine Kreistagssitzung, viele Ausschüsse und andere Gremien in den Gemeinden sind bereits der aktuellen Situation zum Opfer gefallen. Mit der neuen Rechtslage haben wir nun die Möglichkeit, weiterzuarbeiten."