Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Finanzierung der Richterakademie durch den Bund gesichert
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst entschieden, dass der Bund weiterhin 50 Prozent des Finanzierungsanteils der Deutschen Richterakademie übernimmt. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass damit die Deutsche Richterakademie in Wustrau auch weiterhin knapp 1 Million Euro pro Jahr vom Bund erhält. Zu der Debatte war es gekommen, weil der Bundesrechnungshof die Förderung des Bundes in dieser Höhe kritisiert hat.
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kann seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie somit vollumfänglich nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“ Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags zuletzt nochmal vehement in Berlin dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. Zukünftig werde aber darauf geachtet, dass mehr Bundesbedienstete an den Fortbildungen teilnehmen, um die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.
Ralf Reinhardt ist gescheitert
Einreiseverbot gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zum Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin entschieden. Die Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz blieben erfolglos.
„Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zur Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen gekippt. Sowohl vor der Allgemeinverfügung als auch vor Einlegung dieser Beschwerde haben wir den Landrat mehrfach gewarnt. Das OVG sieht es nun rechtlich genauso wie wir. Das Bittere ist, dass der Landrat bei den Bürgern des Landkreises Erwartungen geweckt hat, die er von vorherein nicht einhalten konnte. Das wäre ihm und den Bürgern bei entsprechend früherer Beteiligung des Kreistages erspart geblieben. Er ist jetzt in der Pflicht, umgehend Personal zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsdienste zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung der landesweiten Eindämmungs-Verordnung zu ermöglichen. Papier alleine hilft den kommunalen Ordnungsämtern nicht.“
Mehrgenerationenhäuser werden auch ab 2021 weiter gefördert
Bereits mehrfach berichtete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in der Vergangenheit über die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser. Zuletzt hatte der Deutsche Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 535 Mehrgenerationenhäuser für 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht. In diesem Jahr endet die laufende Förderperiode. Nun steht fest: alle derzeit geförderten Häuser werden auch ab 2021 auf Antrag weiter gefördert. Darüber informiert Steineke heute.
Steineke freut sich, dass bisher alle vier Einrichtungen in seinem Wahlkreis in Neuruppin („Krümelkiste“), Kyritz, Wittenberge (Bürgerzentrum) und Perleberg („Perle-Treff“) von der Förderung profitieren: „Ab 2021 zahlt der Bund weiter. 40.000 Euro werden vom Bund pro Jahr an jede Einrichtung fließen. Ich habe bereits alle vier Häuser besucht und war beeindruckt von der Arbeit dort und vom positiven Einfluss der Mehrgenerationenhäuser auf das soziale Leben in unseren Städten,“ so Steineke. Um die Planungssicherheit zu verbessern, wird die nächste Förderperiode nicht mehr nur vier, sondern gleich acht Jahre betragen. "Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Häuser," so der Abgeordnete abschließend.
Hintergrund
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 1. Januar 2017 das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ gestartet. Damit konnten Mehrgenerationenhäuser für den Zeitraum von 2017 bis 2020 jährlich 40.000 Euro, in diesem Jahr durch eine kurzfristige sogar 50.000 Euro erhalten. Drei Viertel davon kamen vom Bund, ein Viertel vom Land oder den Kommunen. Durch diese Kofinanzierung wird die Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die Kommune gefördert und die Rolle der Häuser als kommunale Akteure gestärkt. Nun wird das Programm auch ab 2021 fortgesetzt. Allein der Bund zahlt ab 2021 insgesamt 40.000 Euro pro Jahr und pro Einrichtung. Die neue Förderperiode dauert dann mindestens acht Jahre.
Steineke spendet wieder Osterhasen an die Neuruppiner Tafel
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage der Neuruppiner Tafel 100 Schokoladenhasen gespendet. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Ostern eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat von der Tafel nahm die Hasen von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor etwa drei Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. Zuletzt hat er sich auch an der Spendenaktion vom Lionsclub, der Leos, der Rotarier und der Wirtschaftsjunioren zugunsten der Tafel beteiligt.
Telefonische Bürgersprechstunde Sebastian Steineke und Jan Redmann am 6. April von 14 bis 16 Uhr
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, den 6. April von 14 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Montagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden bei Anmeldung mitgeteilt.
Luczak/Steineke: Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren
Rechte der Verbraucher absichern
Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kleinere und mittlere Reisebüros stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Union fordert daher rasche Schutzmaßnahmen für Reiseveranstalter und Reisebüros. Gleichzeitig müssen aber auch die Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Sebastian Steineke:
Luczak: „Unser Ziel als Union ist, insbesondere die kleinen und mittleren Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten. Möglich wäre insofern, dass Reiseunternehmen ihren Kunden für ihre gebuchte Reise statt einer Rückzahlung einen Gutschein ausgeben dürfen. Dies sichert den Unternehmen die notwendige Liquidität und damit das Überleben. Gleichzeitig geht den Verbrauchern ihr Geld nicht verloren. Für die Union ist bei einer solchen Lösung aber unabdingbar, dass die Werthaltigkeit dieser Gutscheine durch staatliche Bürgschaften abgesichert ist. Der Gutschein darf am Ende nicht wertlos sein, weil der Reiseveranstalter doch insolvent wird. Ebenso wichtig ist, dass nach Ablauf der Einlösefrist der Gutschein nicht verfällt. Stattdessen muss der Gutschein sich zwingend in einen Zahlungsanspruch des Verbrauchers umwandeln. Am Ende darf der Verbraucher nicht im Regen stehen gelassen werden, er muss entweder einen werthaltigen Gutschein einlösen oder sein Geld zurückerhalten können. Es besteht großer Handlungsdruck. Eine solche Lösung muss schnell kommen, um weiteren Schaden zu verhindern. Die europarechtlichen Fragen muss das Justizministerium mit der Kommission klären.“
Steineke: "Ist dies so nicht umsetzbar, wäre als Alternative an eine Fonds-Lösung des Staates zu denken. Wichtig ist uns insgesamt dabei, einen fairen Interessensausgleich zu schaffen. Wir dürfen weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr belasten. Der Verbraucher darf nicht auf seinen Kosten sitzen bleiben. Natürlich gibt es Kundinnen und Kunden, die durch Corona besonders betroffen sind und sich selbst in wirtschaftlicher Existenznot befinden. Hierfür muss es eine Härtefallregelung geben, nach der das Geld im Ausnahmefall doch sofort zu erstatten ist."
Bundestag beschließt größtes Hilfspaket der Geschichte
Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen heute verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 750 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
Neben den Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, bei denen Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll, wird auch der gesamten Wirtschaft mit milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften oder zinsgünstigen Krediten unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen helfen, allen Branchen und allen betroffenen Unternehmen. Uns war es dennoch wichtig, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe schnelle und direkte Lösungen zu schaffen," so Steineke. Weitere Unterstützungen wird es natürlich für den medizinischen Bereich geben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden schon vor zwei Wochen u.a. die Zugangshürden für das Kurzarbeitergeld gesenkt. Es wird Hilfen für Familien u.a. beim Kinderzuschlag oder beim Verdienstausfall wegen Schul- oder Kitaschließung geben. Im Zivil-, Straf-, Miet- oder Insolvenzrecht werden ebenfalls praktische Übergangslösungen geschaffen. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Das wird vermutlich auch nicht das letzte Paket gewesen sein. Nun heißt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und ggf. nachzusteuern. Ich bin froh, dass wir die Unterstützung in der kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen nicht alles sofort ausgleichen können, was durch Corona verloren geht. Sie sind aber geeignet, das Schlimmste zu verhindern. Wir sind bis an alle möglichen Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.
MHB erhält über 6 Millionen Euro vom Land
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche eine Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro beschließen. Schon heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Landtags im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel freigegeben.
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
"Dies ist eine hervorragende Nachricht für die MHB und unsere gesamte Region. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise ist es wichtig, unsere regionalen medizinischen Forschungseinrichtungen zu stärken. Mit der Summe von 6,6 Millionen Euro, von der alleine 5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes kommen, wird die MHB in Zukunft nicht nur in der Lehre, sondern auch als Forschungseinrichtung breit aufgestellt sein. Damit bekennt sich die Kenia-Koalition in Potsdam klar zur MHB, die wir nun mehr als jemals zuvor brauchen."
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
„Die MHB wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir für alle vorhandenen Ressourcen im medizinischen Bereich jedwede Unterstützung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die MHB und den Standort Neuruppin eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt.“
Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."
Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bürger
In der Corona-Krise fragen sich gerade viele Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie und wo sie bei staatlichen Stellen evtl. Ansprüche für Ausfälle geltend machen können. Ich habe daher für Euch einige Informationen zusammengetragen. Ganz unten findet Ihr ein Dokument mit Anlaufstellen für Betroffene.
Natürlich handelt es sich dabei nur um die ersten sofortigen Maßnahmen. Weitere Maßnahmen müssen folgen! Über den neuesten Sachstand, der sich in diesen Tagen ja ständig ändert, halte ich Euch hier auf dem Laufenden! Haltet durch!