Der Deutsche Bundestag hat am 26. Juni die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:
„Wir brauchen bezahlbares Wohnen! In vielen Regionen - insbesondere in den Ballungsräumen - sind hohe Mieten mittlerweile eine große Belastung. Deshalb ist die Verlängerung der Mietpreisbremse als soziale Leitzplanke im Mietrecht zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt, um Zeit zu gewinnen, damit die Rahmenbedingungen für schnelleres Bauen verbessert werden können. In Brandenburg gilt sie aktuell in 19 Gemeinden.
Die Mietpreisbremse ist und bleibt aber eine Zwischenlösung, bis die Wohnungsmärkte sich wieder beruhigt haben. Sie kann und darf daher nicht beliebig oft verlängert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt. Immer mehr Regulierung ersetzt nicht dringend benötigten Wohnungsbau. Steigende Mieten kriegen wir nachhaltig nur in den Griff, wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Als Bund leisten wir unseren Anteil und bringen den Bau-Turbo noch vor der Sommerpause auf den Weg. Das gibt einen starken Impuls für den Wohnungsbau.“
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