Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
22.07.2014, 16:01 Uhr
Antwort des Kreises lässt Fragen offen.
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Bei der Wahl von Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss lief nach Ansicht des Landkreises alles rechtskonform ab. Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) weist damit eine Beanstandung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.
Die Fraktion hatte nach der konstituierenden Sitzung des Ausschusses Ende Juni Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens geäußert. Inzwischen liegt den Grünen die Antwort des Kreises vor. Konkret auf die Fragen der Abgeordneten wird darin allerdings nicht eingegangen. "95 Prozent der Antwort gehen am Thema vorbei", meint dazu Wolfgang Freese, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen.
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