Neuruppin (crs) 129 464 Unterzeichner gegen die Kreisgebietsreform konnten Anfang des Jahres gesammelt werden. Der zweite Schritt hin zu einem
Volksentscheid wird aber nicht mehr so einfach. Denn Straßensammlungen
sind jetzt nicht mehr erlaubt. „Wir wissen, dass es jetzt eine schwierige Sache geworden ist“, sagte der Ostprignitz-Ruppiner CDU-Kreisverbandsvorsitzende
Jan Redmann beim Auftakt des Volksbegehrens am Mittwoch auf dem Neuruppiner Schulplatz. „Aber gerade in den Städten, in denen der Kreissitz in Frage steht, spüren wir eine enorme Resonanz. Wir haben auch viele
Unternehmen und Vereine auf unserer Seite, die mit uns dafür sorgen werden, den Kampf gegen die Reform mit Flyern zu unterstützen.“ Dass der Auftakt in Neuruppin war, hatte also seinen Grund: Noch immer droht Neuruppin gegen Perleberg den Kreisstadt-Status zu verlieren, sollte es zur Fusion der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin kommen müssen. Deshalb bauten nach der großen Pressekonferenz in Potsdam Redmann und seine Parteikollegen ihren ersten Stand zum Auftakt des Begehrens vor dem Alten
Gymnasium auf. Denn: Auch wenn das Verfahren jetzt anders ist, muss man sich eben nicht von der Straße zurückziehen. Die CDU-Mitglieder sammelten die Anfragen für Briefwahlunterlagen ein. „Wir werden sie dann geschlossen an die Rathäuser verschicken“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Die kommunalen Verwaltungen werden dann an die
anfragenden Wahlberechtigten die Formulare verschicken, auf denen sie gegen die Kreisreform ihre Unterschrift leisten können. Es geht aber auch anders: Jeder und jede interessierte Wahlberechtigte kann in sein oder ihr
Rathaus gehen, um eine Unterschrift gegen die Kreisgebietsreform
abzugeben. Möglich ist überdies, die Briefwahl über das Internet – http://www.kreisreform-stoppen.de/briefwahl – zu beantragen.
Darauf setzt auch Hans Lange. Für den Ex-CDU-Landrat der Prignitz und jetzigen Chef des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ ist die Kreisgebietsreform überflüssig wie einen Kropf. Das eigentliche Problem – die unterschiedliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung im Land – werde dadurch nicht gelöst. „Die Regierung handelt danach, die Kreisreform durchzusetzen und dann zu gucken, wie es weiter gehen soll“, sagte Lange. „Es muss umgekehrt sein: Wir müssen sehen, was man eigentlich ändern kann, und danach kann erst über eine solche Reform geredet werden.“ Erst
müsse also über Inhalte gesprochen werden, dann über den Rahmen. Sauer ist Lange über den federführenden Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Der Ressortchef hatte bei einem Besuch in Neuruppin „Langes langen Schatten“ die Schuld gegeben, dass die potenziellen Fusionspartner
Ostprignitz-Ruppin und Prignitz kaum Gespräche über das Zusammengehen führen (RA berichtete). „Persönlich zu werden – so etwas macht man nicht“, sagte Lange. „Wir in der Prignitz waren seit 1990 in der Ecke eingeklemmt und haben deshalb immer gute Nachbarschaft mit allen geübt.“ Das sei zum Beispiel bei überkreislichen Wachstumskernen sehr fruchtbar gewesen. „Ich bin ein erklärter Gegner der Reform, aber kein Beeinflusser oder Strippenzieher in der Prignitz.“ Lange geht wie Redmann davon aus, dass das Volksbegehren trotz der schwierigeren Sammlung von Unterschriften bis 28. Februar ein Erfolg wird. Sein Verein habe 100 Mitglieder und viele ehrenamtlich Engagierte. „Viel Geld werden wir nicht ausgeben müssen, um Erfolg zu haben“, ist er sich sicher. Die Reform werde schließlich nur
durchgezogen, „weil es so im Koalitionsvertrag“ steht. Die Gegner jedoch treten „aus Überzeugung“ auf. Dass die CDU und Lange nicht allein sind, spürte er mehr oder weniger unfreiwillig, als ihm ein Neuruppiner Passant einen Flyer in die Hand drückte. Darauf warben die am Volksbegehren beteiligten Freien Wähler für den Kampf gegen die Reform. Es gebe da eben nicht nur die CDU, so der Passant. Nur bei ihr aber sei einer da und mache Fotos, fügte er unwirsch hinzu – und verschwand.
