Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
17.07.2017, 10:41 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 17.7.2017 / Andreas Vogel

Grünes Licht für den Nachtrag
Extra-Sitzung im Landratsamt geplant - Steineke: Kein Blankoscheck für die Verwaltung

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend in Neuruppin den Nachtragshaushalt für dieses Jahr bestätigt. Das ist insofern überraschend, weil es im Vorfeld teils heftige Diskussionen an den Kosten für die Sanierung des Landratsamtes in Neuruppiner Virchowstraße gegeben hatte, immerhin hat die Verwaltung diese nach einer ersten Schätzung mit 2,6 Millionen Euro angegeben.
Allerdings sind die Arbeiten, bei denen es vor allem um die energetische Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes geht, erst ab dem nächsten Jahr geplant. Viele Abgeordnete waren deshalb irritiert, dass diese Ausgaben bereits im Nachtragshaushalt für 2017 erwähnt werden. Damit werde aber keinesfalls schon festgeschrieben, wann welche Arbeiten am Landratsamt ausgeführt werden, versicherte Kämmerer Arne Kröger. Vielmehr sollen darüber die Abgeordneten des Bauausschusses noch bei einer Sitzung vor Ort, also im Landratsamt, im September informiert werden. Bis dahin würden Bauingenieure des Kreises auch noch eine Kostenschätzung vorlegen, so Kröger. An Hand dieser könne der Kreistag dann im Oktober entscheiden, welche Abschnitte wann saniert würden. Die meisten Abgeordneten zeigten sich damit zufrieden. „Es muss schon etwas vorliegen, wir können keine Blankoschecks vergeben“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Stei­neke. Elf Politiker waren nicht überzeugt: Neun stimmten gegen den Nachtragshaushalt, zwei enthielten sich.