01.07.2017, 14:48 Uhr | MAZ 1.7.2017 / Ulrich Wangemann

„Ehe für alle“ beschlossen: Brandenburgs CDU uneins
Sechs märkische Unions-Abgeordnete stimmen gegen Gleichstellung Homosexueller, zwei sind dafür – Evangelische Kirche gibt ihren Segen

Potsdam. Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen, doch Brandenburgs CDU-Landesgruppe im Berliner Parlament ist gespalten: Bei der gestrigen Abstimmung lehnten sechs von acht CDU-Bundestagsabgeordneten die Gleichstellung Homosexueller ab. Aus den

Reihen der übrigen elf märkischen Mandatsträger von SPD, Linkspartei und Bündnis’90/Grüne kam dagegen einhellige Zustimmung. Als „Gewissensentscheidung im Hauruckverfahren“ und deshalb „unwürdig“ kritisierte die CDU Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Dahme-Spreewald, Jana Schimke, die Abstimmung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Schimke stimmte wie die Vorsitzende der Bundes-CDU, Kanzlerin Angela Merkel, gegen das Liberalisierungsprojekt. Merkel hatte die schon lange von anderen Parteien geforderte Abstimmung möglich gemacht, indem sie das Votum am Montagabend in einer Talksshow überraschend zur

Gewissensentscheidung erklärte und damit praktisch den Fraktionszwang

aufhob. Die SPD ergriff die Chance und setzte das Thema sofort auf die Bundestags-Tagesordnung.

Die CDU-Abgeordneten Michael Stübgen aus Elbe-Elster und Sebastian Steineke aus Neuruppin stimmten als einzige Vertreter ihrer Partei mit „Ja“. Stübgen sagte der MAZ, er sei persönlich zu der Auffassung gelangt, der Rechtsstaat dürfe Homosexuellen das Institut der Ehe nicht verweigern. Dennoch hätten er und andere CDU-Parlamentarier große Probleme mit der

Art und Weise, wie die SPD die Entscheidung nach Merkels Meinungswandel

durchs Parlament gepeitscht habe, sagte Stübgen. „In etwas mehr als 70 Stunden ist ein öffentlicher Diskussionsprozess, der zu einer Gewissensentscheidung führt, nicht möglich.“ Deshalb hätten einige CDU-Parlamentarier der Brandenburger Landesgruppe trotz Sympathien für eine Gleichstellung das Gesetzesvorhaben abgelehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zustimmung des Bundestags als „Ende jahrzehntelanger Diskriminierung“ begrüßt. Die Impulse dafür seien in den vergangenen Jahren stets im Bundesrat von den Ländern gekommen. „Das Land Brandenburg hat dabei mehrfach die Initiative ergriffen oder Vorstöße anderer Bundesländer unterstützt, so Woidke.“ Bereits im März 2013 habe Brandenburg mit anderen Ländern eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf erzielt. Woidke geht daher davon aus, dass auch der Bundesrat

dem Gesetz in der kommenden Woche zustimmt. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch, Vorsitzender der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz, übt dagegen Kritik. Die Väter des Grundgesetzes hätten mit der Ehe diejenigen schützen wollen, „die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen“. Jetzt aber würden vor allem der Schutz der Beziehungen und die Übernahme gemeinsamer Verantwortung als Begründung angeführt. Das bedeute eine „Verwässerung“ des Ehebegriffs. Es sei traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens

geraten sei, so der Bischof. Für die Evangelische Kirche in Brandenburg und Berlin verwies Landesbischof Markus Dröge auf die Haltung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor der Entscheidung des Bundestages die geplante Öffnung der Ehe für Homosexuelle begrüßt hatte. „Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch keineswegs

geschmälert. Im Gegenteil – sie wird noch einmal unterstrichen“, hieß es in der Erklärung des Rates vom Mittwochabend in Hannover. Zur Frage des „rechtlichen Rahmens“ gebe es in den 20 evangelischen Landeskirchen indes „unterschiedliche Auffassungen, die auch weiterhin ihre Berechtigung haben werden“.