Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
26.03.2013, 08:14 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel 26.03.13

Einsparpotenzial umstritten Laut einer Studie könnte die Kreisverwaltung 8,1 Millionen Euro billiger sein
Sebastian Steineke weist auf die Einsparpotentiale hin

NEURUPPIN - Die Kreisverwaltung ist eindeutig zu teuer: Die Arbeit in der Behörde könnte sogar um bis zu 8,1 Millionen Euro preiswerter sein, wenn sie anders organisiert wird. Zu diesem Schluss kommen Experten des Unternehmens Pricewaterhouse Coopers (PWC). Diese hatten die Kreisverwaltung im vergangenen Jahr unter die Lupe genommen.

Von diesem Einsparpotenzial war jedoch während der Haushaltsdebatte des Kreistages kaum eine Rede. Dabei wollte Landrat Ralf Reinhardt (parteilos), dass die Kreisumlage von 46 auf 48 Prozent erhöht wird, um die Einnahmesituation zu verbessern. Das wurde abgelehnt (die MAZ berichtete).

„Wir können nicht unsere Verantwortung zu sparen, einfach an die Kommunen weitergeben“, sagte gestern der Neuruppiner Kreistagsabgeordnete Sebastian Steineke. Der CDU-Mann war der einzige, der schon beim Kreistag auf das aufgezeigte Sparpotenzial verwies.
Laut der PWC-Studie könnte der Kreis allein im Jugend- und Sozialbereich einige Millionen weniger ausgeben. „Wir haben teilweise bis zu 40 Prozent höhere Kosten als in vergleichbaren Kreisen“, sagte Steineke. Sozialdezernentin Waltraud Lorenz widersprach. „Man kann streiten, wie die Zahlen bei PWC zustandegekommen sind.“ Zudem verwies Lorenz darauf, dass bereits an vielen Stellen kräftig gespart werde. So benötigte das Jugend- und Betreuungsamt im vergangenen Jahr vermutlich 1,6 Millionen Euro weniger als geplant. „Das ist schon ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betonte Lorenz.

Dem stimmte Steineke zu. Zufrieden ist der CDU-Mann dennoch nicht. Denn während das Jugend- und Betreuungsamt mit vermutlich 1,6 Millionen Euro weniger auskommt, benötigt das Sozialamt wohl 1,6 Millionen Euro mehr als geplant. „Das Geld wandert von der linken in die rechte Tasche – und der Spareffekt ist gleich null“, ärgerte sich Steineke. Für die einzig reale Einsparung sorge das Kommunale Jobcenter, die Hartz-Behörde. Diese hat nach den bisherigen Abrechnungen im vergangenen Jahr etwa zwei Millionen Euro weniger verbraucht als vorgesehen.

„Es muss sich strukturell etwas in der Verwaltung ändern“, forderte Steineke. Das wollten eigentlich auch die anderen Abgeordneten. Deshalb war die 150 000 Euro teure Untersuchung der Verwaltung in Auftrag gegeben worden. Eine offene Debatte zu den Ergebnissen der Studie gab es bisher aber nicht.
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