Ostprignitz-Ruppin (RA) Heute soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Betroffene freuen sich, dass die Debatte nach jahrelanger Blockade durch CDU/CSU im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 überraschend in Fahrt gekommen ist. Der RA wollte von den für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten wissen, wie sie zu dem Vorstoß von SPD, Linken
und Grünen stehen, die gleichgeschlechtliche Ehe mit allen steuerlichen und rechtlichen Vorteilen in der Bundesrepublik nun doch zu erlauben. Die Debatte
bringt zudem Schwung in den bis jetzt unspektakulären Wahlkampf.
„Selbstverständlich werde ich für die Öffnung der Ehe stimmen“, sagt die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler. „Seit zwölf Jahren sehen sich die betroffenen
Menschen einer permanenten Demütigung durch die CDU/CSU ausgesetzt. Das muss ein Ende haben.“ Ziegler unterstellt Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), den Versuch unternommen zu haben, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, in dem sie es als „zukünftige Gewissensentscheidung
deklariert“ hat. „Ich sage ganz klar: Diese Gewissensfrage wird morgen entschieden“, so Ziegler. Aufgeschlossen zeigt sich auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke: „Ich bin für die Ehe für alle, weil es an der Zeit ist, auch in diesem Punkt Gleichberechtigung für alle zu ermöglichen.“ Bei
der Reaktion auf den Vorstoß des Koalitionspartners bleibt er aber auf Parteilinie. Ihn irritiere das Vorgehen des Koalitionspartners, das Thema „in einer Hau-Ruck-Aktion im Wahlkampf als Stimmungsmache gegen die Union
zu missbrauchen“. Er hätte sich gern „mit der gebotenen Sorgfalt auf eine rechtssichere und vor allem verfassungskonforme Regelung verständigt“, so Steineke. „Selbstverständlich stimme ich für Ja für die Ehe für alle“, so Kirsten Tackmann von der Linken. „Jeder soll lieben und heiraten, wen er will“. Sie schießt trotzdem gegen die Koalitionäre. Die Linke habe 2013 den ersten
Gesetzesentwurf zur Ehe für alle eingebracht. „SPD und CDU/CSU
verhinderten ganze 30-mal die Beratung und Abstimmung“, so Tackmann.
Seit August 2001 war es homosexuellen Liebenden in Deutschland nur möglich, sich als Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen. In Neuruppin nutzten diese Gelegenheit bis 2016 nur 18 Paare bei 150 Eheschließungen pro Jahr.
