13.05.2017, 08:38 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 13.5.2017 / Reyk Grunow

Der Kreis soll mehr Druck machen
CDU verlangt, dass das Land endlich die marode Straße des Friedens in Neuruppin saniert – Kreistag soll eine Resolution an die Landesregierung verabschieden

Neuruppin. Wenn das Land seine maroden Straße nicht freiwillig sanieren will, dann eben mit mehr Druck: Den wollen die Christdemokraten des Kreises jetzt mit Hilfe des Landrates und des Kreistages aufbauen. Konkret geht es um die Sanierung der Straße des Friedens in Neuruppin. Sie ist eine der wichtigsten

Zufahrten zur Innenstadt und seit Jahren in derart desolatem Zustand, dass sich Autofahrer teilweise nur noch trauen, Schritttempo zu fahren. Die Straße des Friedens ist Teil der Landesstraße L167 und liegt damit in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßenwesen. Der hatte in der Vergangenheit aber mehrfach erklärt, eine Sanierung sei in den nächsten Jahren nicht geplant. Das wenige Geld des Landes werde für andere, wichtigere Straßen gebraucht.

Damit will sich die CDU-Fraktion im Kreistag jedoch nicht zufriedengeben. Sie fordert jetzt, der Kreistag sollte eine Resolution an die Landesregierung und den Landtag in Potsdam verabschieden, in der er verlangt, dass das Land seiner Pflicht zur Instandhaltung der Straßen nachkommt. „Der Zustand der Straße des Friedens in Neuruppin ist seit vielen Jahren unzumutbar“, sagt Fraktionschef Sebastian Steineke. „Die bisherige Weigerungshaltung der Landesregierung, die Straße zu sanieren, entbehrt jeder Grundlage.“ Gerade mit Blick auf das Fontanejahr 2019 müsste das Land dringend handeln. Dann wird die Straße des Friedens eine der wichtigsten Verkehrsachsen für die Besucher der Fontanefeiern und der Landesgartenschau in Wittstock sein. Seit Jahren versuchen die Stadt Neuruppin und er Landkreis das Land zu drängen, die marode Straße endlich zu erneuern – bisher ohne Erfolg. Zwischenzeitlich hatte das Verkehrsministerium dem Landkreis angeboten, die gesamte L 167 zu übernehmen. Allerdings wollte das Land die gesamte Straße von Radensleben über Lichtenberg, Wuthenow, den Seedamm und durch Neuruppin bis zur Kreuzung am Friedhof loswerden. Falls sich der Kreis bereiterklärt, die Strecke in seine Verantwortung zu übernehmen, hatte das Land sogar 90 Prozent der Kosten für den Ausbau der Straße in Aussicht gestellt. Doch allein der zehnprozentige Eigenanteil dürfte mehrere Millionen Euro ausmachen, von den enormen Folgekosten für den jährlichen Unterhalt ganz zu schweigen. Weder für die Stadt noch für den Landkreis kommt

eine Übernahme deshalb infrage.