Falkenhagen. Unterschiedlich hohe Stromkosten im Zusammenhang mit der Energiewende haben sich für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Region zu einem handfesten Wettbewerbsnachteil entwickelt. Die Betriebe müssen zudem seit 2011 auch die so genannte EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) leisten. Für das Furnierwerk Prignitz im Gewerbegebiet Prignitz in Falkenhagen (Stadt Pritzwalk) ist das inzwischen
ein ernsthafter Wettbewerbsnachteil. „Es bedurfte enormer Anstrengungen,
diese Mehrkosten zu verkraften und den Betrieb aufrecht zu erhalten“, schreibt Geschäftsführer Günther Beyer in einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. Die Produktion von Furnieren ist energieintensiv: Das Material wird in heißem Wasser vorbehandelt, die
millimeterdünnen Furniere müssen später mit warmer Luft getrocknet
werden. Seit der Betrieb 2001 die Produktion aufgenommen hat, habe sich der Strompreis mehr als verdoppelt, so Beyer. „Das ist ein gewaltiger Faktor.“ Dabei konnte der Stromverbrauch sogar leicht gesenkt werden. An Ökosteuer zahlte das Furnierwerk seit 2001 knapp 850 000 Euro. „Wobei wir hier nach dem Stromsteuergesetz teilweise auf Antrag entlastet werden.“ Für
die EEG-Umlage musste der Betrieb seit deren Einführung 2011 noch einmal rund 850 000 Euro aufbringen. „Weil wir da unter dem Limit liegen, kommt eine Befreiung für uns leider nicht infrage“, erklärt der Geschäftsführer. Weil der Wettbewerb auch in der Furnierbranche hart ist, sei das Werk nicht in der Lage, die Zusatzkosten durch Preiserhöhungen zu kompensieren. „Unsere Konkurrenz in den osteuropäischen Ländern hat mittlerweile eine Furnierproduktion in Gang gesetzt, die nicht mit derartigen Energie- und
Personalkosten belastet ist“, erklärt Geschäftsführer Beyer. Der Preisdruck
mache den Prignitzern enorm zu schaffen. Im Vergleich zur internationalen
Konkurrenz erleide das Unternehmen – obwohl es das größte Furnierwerk in Deutschland ist – einen massiven Wettbewerbsnachteil. Dennoch will Beyer den Standort nicht aufgeben.
Bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Steineke, bei dem auch die Belastung der Betriebe durch hohe Stromkosten und EEG-Umlage Thema war, bat Beyer den CDU-Abgeordneten, sich für Erleichterungen einzusetzen: „Es wäre sicherlich geboten, dass nicht nur die großen Betriebe von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit werden.“ Die Liste der von
der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: „2016 profitierten 2137 Unternehmen oder Unternehmensteile mit 2835 Abnahmestellen von der ’Besonderen Ausgleichsregelung’.“ Antragsberechtigt sind 2017 Firmen, die mehr als eine Gigawattstunde im Jahr verbrauchen. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) sehen in der ungleichen Verteilung der Kosten ein Risiko für die Unternehmen. Inzwischen mache sich auf den Stromrechnungen der Firmen immer stärker bemerkbar, dass Netze fehlten.
„Ein schneller Netzausbau ist daher für drei von vier Betrieben die
Hauptforderung an die Politik“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer Anfang Oktober, als die Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers 2016 vorgestellt wurden. Die Studie beruht auf fast 2200 Antworten. Mehr als jeder zweite Betrieb (57 Prozent) spricht sich darin für eine Senkung der staatlichen Strompreisbelastungen aus. Die Bundesregierung hat Ende
Januar den Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes beschlossen.
Ursprünglich enthielt dieses einen Passus zur bundesweiten Vereinheitlichung der Netzentgelte. Der wurde jedoch aus dem
Gesetzesentwurf gestrichen, der jetzt durch die Parlamente geht. Die
ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten haben Widerstand angekündigt. Zu ihnen gehört Sebastian Steineke, der im Bundestag der CDU-Landesgruppe Brandenburg angehört: „Dem jetzigen Gesetzentwurf
stimme ich nicht zu.“ Die ungleiche Lastenverteilung müsse
schnellstmöglich ein Ende finden. „Eine Bäckerei in Brandenburg
zahlt für ihren Strom zum Beispiel über ein Drittel mehr an Netzkosten als eine vergleichbare Bäckerei in NRW – bei gleicher Strommenge“, erläutert der Abgeordnete. Steineke hat sich Anfang Januar mit in einem Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt und ihn gebeten, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten. Die ostdeutschen CDU-Landesgruppen haben nun einen Änderungsantrag vorbereitet, wonach die Kosten der Übertragungsnetze
im gesamten Bundesgebiet fair verteilt werden sollen.
