Neuruppin. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag
gestern für das Einführen einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gestimmt. Für den Neuruppiner Sebastian Steineke (CDU) war die Zustimmung selbstverständlich. Immerhin sei Deutschland das „größte Transitland“ in Europa. Zudem werde durch die Maut „keiner mehr belastet als vorher“, sagte der Jurist. Dass Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland noch Ausnahmen von der Maut für die Grenzregionen haben wollen, dafür hat Steineke wenig Verständnis. Die Bundesländer hätten dem Mautgesetz doch schon 2015 zugestimmt. Abgelehnt hat die Pkw-Maut gestern Kirsten Tackmann (Linke) aus Tornow bei Kyritz. Öffentliche Infrastruktur sollte auch durch öffentliches Geld, also durch Steuern, bezahlt
werden und nicht durch private Abgaben. Für Tackmann ist die Pkw-Maut ein „anti-europäisches Zeichen“. Die Abgeordnete befürchtet, dass Pendler durch die Maut noch mehr als bisher schon durch die Fahrerei zum Arbeitsort
belastet werden. Zudem kritisierte Tackmann, dass die Mautgebühren für alle Autofahrer gleich hoch sind, also unabhängig davon, ob der Jahresverdienst
bei 20 000 Euro oder bei 200 000 Euro liegt. Mit Bauchdrücken der Maut zugestimmt hat Dagmar Ziegler (SPD) aus Wittenberge. Sie verwies darauf,
dass das „Wunschprojekt der CSU“ Bestandteil des Koalitionsvertrages sei, dem die SPD zugestimmt hatte. „Wir stehen zu unserem Wort“, so Ziegler. Sollte es jedoch nicht zu den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prognostizierten Einnahmen in Höhe von gut 500 Millionen Euro kommen, müsste über die Maut neu nachgedacht werden.
