Ostprignitz-Ruppin (RA) Mit 19 Gegenstimmen bei nur 15 Befürwortern hat der Kreistag es abgelehnt, dem Landkreis einen Anwalt zur Seite zu stellen. Er sollte dabei helfen, juristisch gegen die Kreisreform des Landes vorzugehen. Der Vorstoß kam aus den Reihen der CDU, der Mix-Fraktion und BVB/Freie Wähler. Demnach sollte der Jurist dabei helfen, ein mögliches Klageverfahren gegen die Reform vorzubereiten – zu einem bestimmten Stundensatz: 240 Euro. Vielen im Rund war das herausgeworfenes Geld. Sven Alisch (SPD) erinnerte an Klageverfahren vieler Gemeinden gegen die Kommunalgebietsreform Anfang der 2000er-Jahre. Der Gang vor die Richter
war damals vergeblich. „Und das Geld war verbrannt“, sagte Alisch. Er hält ohnehin eine Auseinandersetzung mit Verwaltungsstrukturen in der Zukunft für sinnvoll: „Veränderungen sind einfach notwendig.“ Auch der Kovorsitzende der Linken-Fraktion, Freke Over, lehnte einen Rechtsbeistand
in dieser Frage ab: Die Reform habe viele Fehler. „Aber da hilft kein Verklagen, da hilft nur die politische Auseinandersetzung“, so Over. Enno Rosenthal (parteilos) plädierte dafür, lieber zu lernen, mit der Reform
umzugehen. „Aber den Rechtsweg zu bestreiten, ist komplett überflüssig“, sagte der Woltersdorfer.
CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke sah den Vorstoß als sinnvoll an, weil „wir mit allen Mitteln versuchen müssen, die Kreisgebietsreform zu verhindern“. Dass sie keiner wolle, habe ja auch die überwältigende Zustimmung des Kreistages zur Stellungnahme der Landkreise gegen einen Gesetzesentwurf zur Reform gezeigt, so Steineke. Damit sprach er die zwei Abstimmungen unmittelbar zuvor an. Zwei Stellungnahmen – einmal des Landkreises OPR sowie eine gemeinsame von Prignitz und OPR – sind verabschiedet worden. Sie werden nun an das Land geschickt. In ihnen wird
jeweils der Gesetzesentwurf zur Kreisneugliederung abgelehnt. Kritisiert wird unter anderem, dass die Vergrößerung von Kreisen nicht geeignet sei, um
eine effiziente, am Bürgerwohl orientierte Verwaltung zu schaffen. Außerdem werde nicht drauf eingegangen, was durch eine Zwangsfusion von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz eingespart oder gewonnen wird: Eine
„Fusionsrendite“ werde nicht nachgewiesen. Missbilligt wird zudem, dass eine Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kreise keine Rolle spielt.
Die Einzel-Stellungnahme des von Ostprignitz-Ruppin ist etwas ausführlicher. Unter anderem werden Vergleich, mit ähnlichen Reformen in anderen Ländern gezogen. Angeführt wird, dass in Sachsen-Anhalt und Sachsen dabei keine Kreise entstanden, die so riesig wie Prignitz-Ruppin sind. In Mecklenburg-Vorpommern haben zusammengelegte Kreise plötzlich mit Schulden und Kostensteigerungen bei Personal zu kämpfen. Für beide Stellungnahmen, die den Referentenentwurf zur Neugliederung der Kreise
ablehnen, votierte der Kreistag einstimmig. Es gab lediglich vereinzelte Enthaltungen – so von Manfred Richter (SPD), der als Landtagsabgeordneter, der er bis 2014 war, eine Kreisgebietsreform
befürwortet hat. „Ich halte Veränderungen auch immer noch für erforderlich“,
sagte er. „Nicht gut“ findet er aber, die „mangelnde Aufgabenübertragung“
und die fehlenden Angaben zur Finanzierung der Neugliederung.
