Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Kreistag hat die ablehnende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neugliederung der Kreise verabschiedet. Der Entwurf kam vom Innenministerium, das unter anderem die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin verschmelzen will. Beide Kreise hatten daraufhin
eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Darin heißt es, dass der Entwurf das Ziel verfehle, die Verwaltungsleistungen bürgernah und effizient zu gestalten. Größere Kreise zu bilden, sei kein Allheilmittel, um Verwaltungen zukunftsfest zu machen. Zudem wird moniert, dass eine
Aufgabenübertragung vom Land an die Kreise fehle. Nicht zuletzt gebe es keine Berechnungen, wonach eine Fusion Verwaltungskosten senkt oder Mehreinnahmen beschert. Verabschiedet wurde überdies eine gesonderte Stellungnahme von Ostprignitz-Ruppin, die dem Inhalt nach der vorherigen
gleicht, nur etwas ausführlicher ist. Darin heißt es, dass ein fusionierter Kreis keine Kosten spare, da er von der Fläche viel zu groß sei. So habe sich in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald nicht von seinen sehr hohen Schulden herunterkommt, da für Personal und Dienstleistungen mittlerweile mehr Geld bereitgestellt werden muss. Es gab bei beiden Abstimmungen lediglich einzelne Enthaltungen,
die der Kommunalverfassung zufolge nicht mehr gezählt werden. Damit ist der Beschluss einstimmig erfolgt.
Abgelehnt wurde aber das Geld für einen Anwalt zur Vorbereitung einer Klage gegen die Reform. Für dieses Vorgehen hatten sich die Fraktionen von CDU,
BVB/Freie Wähler und Kreisbauern/ FDP/Wählergruppen eingesetzt. Sebastian Steineke (CDU) sieht das Geld in einem Rechtsbeistand gut angelegt: Schließlich könnte eine Kreisfusion und der Aufbau einer gemeinsamen
Verwaltung mehrere Millionen Euro kosten. Doch ob ein Anwalt am Ende auch Erfolg hat, ist unklar. Unter Umständen wäre es nur „verbranntes Geld“, so Sven
Alisch (SPD) – wie bei Klagen gegen die Kommunalreform 2003.
