Ostprignitz-Ruppin (RA) Die Forderung, einen Anwalt gegen die vom Land geplante Kreisfusion zu engagieren, fand im Kreis- und Finanzausschuss
keine Mehrheit – obwohl gleich drei Fraktionen einen entsprechenden Antrag unterzeichnet hatten. Bei diesem Antrag geht es darum, eine Klage gegen das Land vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht vorzubereiten. Sowohl Sebastian Steineke (CDU) als auch Ralph Bormann
(Pro Ruppin) sowie Frank Schwochow (BVB/FW) hatten das Schreiben unterzeichnet. Doch im wichtigsten Ausschuss des Kreistages fiel das
Ansinnen am Donnerstagabend durch. Alle fünf stimmberechtigten Mitglieder der Potsdamer Koalitionsparteien SPD und Linkspartei stimmten dagegen. Die drei Ja-Stimmen der CDU-Mitglieder beziehungsweise Ralph Bormanns reichten da nicht. Ein BVB-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung. Vor allem innerhalb der gemischten Fraktion, der Bormann vorsitzt, gibt es noch
Unstimmigkeiten. So enthielten sich Bert Groche (FDP) und Loris Radke (Kreisbauern) im Ausschuss der Stimme. Bormann selbst hat das nicht überrascht. „Es gibt noch Redebedarf“, sagte er am Freitag. Grund sind die Kosten, die auf den Kreis zukommen können. Denn bislang ist nur bekannt, welchen Stundensatz ein in der Materie erfahrenes Anwaltsbüro verlangen
würde: 240 Euro. Wie viel Zeit es aber braucht, um den Fall aufzuarbeiten, ist aber vollkommen unklar. Allein der jetzige Referentenentwurf des Landesinnenministeriums zur Reform beinhaltet hunderte Seiten. Bormann setzt auf den Kreistag am 9. März, in dem abschließend über den Antrag befunden wird. Bis dahin könnten die Reihen vielleicht geschlossen werden.
„Womöglich müssen wir über eine Summenbegrenzung bei den Anwaltskosten reden“, sagte er.
Dass ein Rechtsstreit mit dem Land nichts bringt und das Geld nur verplempert wird, ist die große Befürchtung der SPD. Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Richter (SPD) sagte am Freitag: „Eine Klage vor Verfassungsgerichten hat in solchen Fragen immer nur Anwälte beschäftigt, aber nie Erfolg gebracht.“ Der Rheinsberger erinnerte sich da an die große Gemeindereform Anfang der 2000er-Jahre: „Da haben hundert Kommunen geklagt – aber ohne Erfolg.“ Sogar als 2007 in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht eine Kreisgebietsreform kippte, korrigierte das Land 2011 anhand des Urteilsspruchs einfach sein Gesetz – und bekam dann auch von den Richtern grünes Licht für die Fusion riesiger Kreise. Selbst wenn die Mix-Fraktion am kommenden Donnerstag geschlossen für den Antrag stimmt, ist eine Mehrheit für die
Unterzeichner nicht sicher. Alle drei Fraktionen zusammen haben im Kreistag 22 Sitze, Linke und SPD zusammen 20. Der stimmberechtigte Landrat Ralf
Reinhardt (SPD) hatte sich am Donnerstagabend enthalten – genauso wie Kay Noeske-Heisinger, einer von vier grünen Kreistagsmitgliedern.
