Neuruppin. Heftige Reaktionen hat gestern der Vorstoß der Kreistagsfraktion
BVB/Freie Wähler ausgelöst, dass sich im Kreistag ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen soll, ob die Kreisverwaltung
bei den Verträgen für das Mieten von Flüchtlingsunterkünften Fehler
gemacht hat. „Das sind solche Klugscheißer“, entfuhr es Ralph Bormann,
Chef der bunten Fraktion aus Bauern, Freien Wähler und FDP. Die
Verwaltung habe sich bemüht, den Menschen gerecht zu werden, die Hilfe suchen. „Hinterher klug zu reden, das wird der Situation von vor einem Jahr nicht gerecht“, sagte Bormann. Er erinnerte daran, wie schwer es war, überhaupt genügend Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu finden.
Deutliche Worte für den Vorstoß von BVB/Freie Wähler fand ebenfalls Ina Muhß. „Ich finde das einfach lächerlich“, sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Wittstockerin vermutet, dass sich Frank-Rudi Schwochow, der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, im Wahlkampf befinde, weil er neuer Bürgermeister
von Rheinsberg werden will. Die Amtszeit von Jan-Pieter Rau (CDU)
endet im Herbst. Schwochow sagt, er wolle nicht gegen Rau antreten –
schließt eine Kandidatur aber doch nicht aus. „Dazu habe ich noch keine
Entscheidung getroffen.“ Von der CDU kann BVB/Freie Wähler ebenfalls kaum Unterstützung erwarten. „Diese relativ starke Stimmungsmache gefällt mir gar nicht“, sagte Fraktionschef Sebastian Steineke. Der Neuruppiner
warf den zwei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler vor, Informationen aus dem internen Teil von Sitzungen zu verbreiten – und dabei stets nur Teile wiederzugeben. SPD Frau Muhß kann sich deshalb sogar vorstellen, dass gegen die Fraktion von BVB/Freie Wähler vorgegangen werden müsste.
Allein Freke Over (Linke) deutete gestern Hilfe für den Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss an. Over hatte vor einem Jahr bereits beim Kreis in Unterlagen zum Mieten von Flüchtlingsunterkünften schauen können und war auf „merkwürdige Sachen“ gestoßen, die bis heute nicht geklärt seien. Ob die Linke sich für einen Untersuchungsausschuss aussprechen wird, darüber will sie aber erst heute Abend bei der Fraktionssitzung beraten. CDU-Mann Steineke setzt hingegen auf die Beratung des Ältestenrates am Donnerstag. Dann wollen die Vorsitzenden aller Fraktionen des Kreistages mit dem Landrat
beraten. Steineke glaubt, dass es dann neue Erklärungen des Landrates zum Thema Flüchtlingsunterkünfte geben wird. Der Kreis ist bereit, 1,6 Millionen Euro zu zahlen, um vorzeitig aus den Verträgen für die nicht mehr gebrauchten Unterkünfte in Luhme und Zechlinerhütte herauszukommen.
