Neuruppin (RA) Gleich drei Bundespräsidentenwahlen gab es zwischen 2009 und 2012. Neuruppiner haben nie die Stimme abgeben dürfen. Das ist am 12. Februar anders: Mit Sebastian Steineke und Wolfgang Freese geben gleich zwei Fontanestädter am kommenden Sonntag ihre Stimme in der Bundesversammlung ab. Mit ihnen sprach RA-Redakteur Christian Schönberg.
Herr Freese, Sie sind nicht qua Amt in der Bundesversammlung, sondern von der Grünen-Landtagsfraktion aufgrund ihrer langjährigen Erfolge in der
Kommunalpolitik und als Mitgründer des Neuen Forums in Neuruppin nominiert worden. Hat Sie das überrascht?
Wolfgang Freese: Ich bin im Oktober von der Fraktion gefragt worden, ob ich mir das vorstellen könnte, den Bundespräsidenten mitzuwählen. Das war schon eine riesige Überraschung. Schließlich gibt es nur einen Sitz für die Brandenburger Grünen in der Bundesversammlung.
Frank-Walter Steinmeier wird von fast allen Parteien unterstützt. Ist er auch Ihr persönlicher Favorit?
Freese: Es handelt sich um eine geheime Wahl. Da behalte ich mir vor, mich nicht vorher festzulegen. Am Sonnabend wird es noch einmal eine große Runde mit allen Grünen geben, in der Steinmeier Rede und Antwort stehen
wird. Und da warte ich ab, was passiert. Spannender wäre es für mich gewesen, wenn es Marianne Birthler gemacht hätte, die kurz vor Verkündung der Steinmeier-Kandidatur der Kanzlerin abgesagt hat. Das ist eine sehr toughe Frau und moralisch absolut integer. Ich hätte ihr das Amt wirklich zugetraut.
Sebastian Steineke: Man muss kein Geheimnis daraus machen, dass wir lieber einen eigenen Kandidaten gehabt hätten. Norbert Lammert wäre die erste
Wahl gewesen. Aber er hat abgesagt – und so musste eine andere Personalie verfolgt werden. Ich bin ebenfalls gespannt, wie sich Steinmeier am Sonnabend
vor der Wahl präsentiert, wenn er sich unseren Wahlfrauen und -männern in der Bundesversammlung vorstellt. Viele kennen ihn nicht, und es wird sicher auch kritische Fragen und einige Themen geben, zu denen er sich äußern muss.
Hatten Sie nicht schon die Möglichkeit, ihn persönlich kennenzulernen?
Steineke: Ich kenne ihn natürlich aus der parlamentarischen Arbeit sehr gut. Es gab am 24. Januar eine Sitzung mit der Bundestagsfraktion, in der er sich als Kandidat für das Bundespräsidentenamt vorgestellt hat. Allerdings war das auch der Tag, an dem es etwas drunter und drüber ging, weil Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz öffentlich machte. Da ist die Vorstellungsrunde zur Nebensache geworden.
Freese: Die SPD war so nett, uns Grüne zu einer Vorstellungsrunde mit Steinmeier einzuladen. Steinmeier hat man angemerkt, dass er ein Diplomat vor dem Herren ist und rhetorisch sehr perfekt. Natürlich hat er mit seiner Darstellung zur Außenpolitik oder zur Rolle der EU brilliert. Zu zwei uns Grünen zum Beispiel wichtigen Themen wie ökologische Modernisierung als notwendige Antwort auf den Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit hat er beim Vortrag nichts gesagt. Die Zeit, Fragen zu stellen, war aber sehr begrenzt. Vielleicht habe ich noch Gelegenheit, nachzufragen.
Welche Fragen hätten Sie denn gern gestellt?
Freese: Es gibt durchaus kritische Punkte in seiner Vita. Er hat als Außenminister wirklich gute, engagierte Arbeit mit viel diplomatischem Geschick geleistet, aber seine weiße Weste hat auch ein paar Flecken. Da ist die Geschichte um den Deutschen Murat Kurnaz, der viereinhalb Jahre lang rechtlos in Guantanamo eingesperrt war, und es wäre für ihn als damaligem Kanzleramtsminister ein Leichtes gewesen, ihn da rauszuholen. Auch als
Außenminister war seine Rolle im NSA-Untersuchungsausschuss wenig glücklich, als es um das Weiterreichen von Geheimdienst-Daten ging, was ja
mit der Verletzung von Grundrechten einherging.
Steineke: Es ist durchaus problematisch, dass jemand aus einem politischen Amt zum Bundespräsidenten gewählt wird. Roman Herzog, Horst Köhler oder Joachim Gauck waren politisch nicht vorbelastet, als sie ins Schloss Bellevue kamen. Steinmeier ist es schon. Wie er sich in seinem Amt Wladimir Putin
gegenüber gestellt hat oder seine Ansichten gegenüber Israel ist schon kritisch
zu hinterfragen – vor allem, wie er aus diesem Prozess heraus als unabhängiger Präsident agieren will.
Unter den vier Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl stehen, sind ja auch
politisch unbelastete dabei. Was halten Sie von Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken, Albrecht Glaser von der AfD oder Fernsehrichter Alexander Hold, der von den Freien Wählern ins Rennen geschickt wird?
Steineke: Herrn Hold kann ich ganz schwer einschätzen. Ich kenne ihn auch nur aus dem Fernsehen. Alles, was ich über ihn bisher gelesen habe, ist nicht so, dass ich denke, dass er für das Amt geeignet ist. Butterwegge kommt schon aus politischen Gründen nicht in Frage. Das gilt auch für die AfD.
Freese: Ich war auch in die Linkenfraktion eingeladen, um Butterwegge kennenzulernen. Das war ebenfalls sehr interessant. Butterwegge ist ja auf dem Gebiet der Armutsforschung eine internationale Koryphäe. Aber er hat in der Vorstellungsrunde die ganze Welt mit sozialen Verwerfungen erklärt. Ob zu Klimaschutz oder Energiepolitik – alles nur auf die Unterschiede von Reichtum und Armut zurückzuführen, reicht nicht. Nach dem, was ich über Glaser
recherchiert habe, ist dieser Mann absolut unwählbar. Ich kann nicht verstehen,
wie so jemand für dieses Amt nominiert werden kann. Mit Alexander Hold habe ich mich, ehrlich gesagt, nicht beschäftigt, außer dass ich ihn mal im Fernsehen gesehen habe.
Wenn ernsthaft Personen wie Alexander Hold nominiert werden, liegt das auch dran, dass das Bundespräsidenten-Amt als eines mit sehr wenig politischem
Einfluss gilt. Böse Zungen sehen in ihm nicht mehr als einen „Grüßaugust“ . Sollte man dem Staatsoberhaupt mehr als nur repräsentative Funktionen
zugestehen?
Freese: Er hat doch sehr viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. So bekommen Gesetze nur Rechtskraft, wenn er sie unterschreibt. Achtmal ist das in der Geschichte der Bundesrepublik nicht geschehen, weil Bundespräsidenten der Meinung waren, dass die Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Das wäre auch eine spannende Frage am Sonnabend, ob Steinmeier sich vorstellen kann, ebenfalls ein Gesetz, das die SPD eingebracht hat, zurückzuweisen.
Steineke: Es gibt viele andere Möglichkeiten für einen Bundespräsidenten,
politisch Einfluss zu nehmen. Roman Herzog hat es mit seiner Ruck-Rede gezeigt, die nachhaltig Eindruck hinterlassen hat. Oder Richard von Weizsäcker, der mit seiner Rede am 8. Mai 1985 den Begriff vom „Tag der Befreiung“ fest verankert hat und damit neue Maßstäbe im Geschichtsdenken
gesetzt hat. Es ist immer auch die Frage, wie der Amtsinhaber sein Amt versieht. Der Bundespräsident kann Themen setzen, die eine Kanzlerin oder ein Oppositionsführer so nicht ansprechen können, weil er über den Dingen steht. Das ist eine sehr wichtige Funktion.
Wäre es deshalb nicht sinnvoll, ihn auch vom Volk wählen zu lassen? Auch in
Österreich hat das Staatsoberhaupt nicht mehr Macht als in der Bundesrepublik
– und doch wird er dort von allen Bürgern gewählt?
Steineke: Ich fände es schwierig, einen Präsidenten, der repräsentative
Aufgaben hat, in einen Wahlkampf hineinzuziehen. Man hat es ja gerade in Österreich gesehen, dass das massive Auseinandersetzungen zur Folge hat, die das Amt im Nachhinein nur belasten. Die Präsidentenwahl spaltete das Land in Lager. Und die hinterher zusammenzuführen, ist dann schwierig.
Freese: Das Grundgesetz, das die Wahl durch eine Bundesversammlung
vorsieht, hat sich an ganz vielen Stellen bewährt. Ich finde es eine gute Entscheidung, es so zu machen, weil dadurch die parlamentarische Demokratie gestärkt wird. Meine Annahme des Wahlmandats sehe ich auch als Bekenntnis zu diesem Verfassungssystem, das ja leider von Populisten, Nationalisten und Demokratiefeinden zunehmend infrage gestellt wird.
Steineke: In den USA oder in Frankreich hat der Präsident ganz andere Aufgaben. Dort ist er auch tatsächlich mit der politischen Macht ausgestattet, die hierzulande die Bundeskanzlerin oder der -kanzler hat. Deshalb ist es dort notwendig, dass das ganze Volk zur Wahl geht. Ich habe zwar Verständnis für die Debatte in Deutschland. Aber man muss sich überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist.
Freese: Man sieht es ja an Beispielen wie der Türkei, Polen oder Ungarn, was es bedeutet, wenn der Staat eher zentralistisch aufgebaut ist. Das Grundgesetz hat da eine wirksame Bremse eingeführt, dass die Verfassungsinstitutionen viel stärker schützt, während sie in diesen Ländern bedroht werden.
Joachim Gauck tritt nach fünf Jahren ab. Was halten Sie im Rückblick von seiner Amtszeit?
Freese: Ich fand ihn moralisch, sehr, sehr integer. Er wirkte auch sehr authentisch, wenn er beispielsweise den Kontakt zu den Bürgern gesucht hat. Ein paar Sachen sehe ich aber doch sehr kritisch.
Welche?
Freese: Zum Beispiel seine Thesen zur militärischen Verantwortung der Deutschen in der Welt. Er hat da eine klare militärische Position vertreten, die ich so nicht teilen kann. Die Bundesrepublik hat 50 Jahre lang erfolgreich
nichtmilitärisch agiert – warum fordert er jetzt mehr miltärische Verantwortung von der Bundesrepublik?
Gauck war damals auch Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen. Hat er Ihrer Meinung die großen Erwartungen erfüllen können, Herr Steineke?
Steineke: Ich denke, Gauck hat seine Rolle besser gemacht als viele vorher gedacht haben. Vor allem, dass er in Zeiten des Terrorismus und der Angst davor immer wieder deutlich gemacht hat, dass wir Demokratie und Freiheit verteidigen und uns das auch etwas kosten lassen müssen, fand ich gut. Es ist wichtig, in schwierigen Zeiten starke Zeichen zusetzen. Imponiert hat mir auch, dass er viel deutlicher als seine Vorgänger das Ehrenamt und Bürgernähe in den Mittelpunkt gestellt und immer wieder betont hat, wie wichtig das
Ehrenamt für die Bundesrepublik ist. Gauck war auch deshalb wenig angreifbar, weil er eben nicht aus dem politischen Betrieb ins Amt kam.
Haben Sie sich schon fest entschieden, dem Favoriten Herrn Steinmeier die Stimme zu geben?
Steineke: Auch ich sage: Es ist eine geheime Wahl. So werde ich noch mal den letzten Durchgang am Sonnabend nutzen, um mir genau anzuhören, was
der Kandidat zu sagen hat. Wie geht er zum Beispiel mit dem Thema Ost-West um? Und wie stellt er sich vor, das Land zusammenzuführen? Das wären
Fragen, die ich gern beantwortet haben würde.
