07.02.2017, 08:19 Uhr | Ruppiner Anzeiger 7.2.2017 / Brian Kehnscherper

Initiative für Tempo 30 vor Schulen und Kitas
Fraktionen treiben Thema voran

Ostprignitz-Ruppin (RA) Nur noch Tempo 30 vor Schulen und Kitas? Die Fraktionen von CDU und BVB/Freie Wähler im Kreistag wollen prüfen lassen,

inwieweit das machbar ist. Die Kreisverwaltung ist an dem Thema dran. In mehreren Orten des Kreises wird schon seit längerem gefordert, dass es ein strengeres Tempolimit vor Einrichtungen gibt, in denen Kinder betreut werden.

Jüngst haben Eltern aus dem Wittstocker Ortsteil Berlinchen Unterschriften für eine 30er-Zone vor der dortigen Kita „Regenbogen“ gesammelt. Wegen des starken Verkehrs und eines großen Lkw-Aufkommens fürchten sie um die Sicherheit ihrer Kinder. Bereits im Oktober haben sich die Eltern in einem Brief auch an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke gewandt. Dieser nimmt das Ansinnen zum Anlass, weitere Straßen vor Kitas und Schulen im Kreis in den

Blick zu nehmen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch hier eine entsprechende Notwendigkeit besteht“, teilte Steineke mit. Denn in anderen Orten gibt es ebenfalls den Wunsch nach mehr Sicherheit für Kinder. In

Rheinsberg fordert die Stadtverordneten-Fraktion BVB/Freie Wähler bereits seit zwei Jahren, dass vor den Kitas und Schulen der Stadt nur mit 30 Kilometern

pro Stunde gefahren werden darf.

Eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, erleichtert es nun, Tempo 30 auch auf Durchgangsstraßen

zu verhängen. Neben Kitas und Schulen sollen auch Senioreneinrichtungen somit sicherer werden. Die zuständigen Behörden vor Ort müssen künftig nicht mehr erst nachweisen, dass die angedachten Stellen für die Geschwindigkeitsbegrenzungen Unfallschwerpunkte sind. Wie CDU-Sprecher Nando Strüfing am Montag mitteilte, hat Vize-Landrat Werner Nüse auf Sebastian Steinekes Anfrage geantwortet, dass die Kreisverwaltung bereits ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung eingeleitet hat und ein Ergebnis noch für diesen Monat noch erwartet wird. Für Frank-Rudi Schwochow geht die Forderung nach Tempo 30 vor Schulen und Kitas noch nicht weit genug. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Kreistag sowie in Rheinsbergs Stadtverordnetenversammlung möchte auch an jenen Bushaltestellen, an denen Kinder auf dem Schulweg ein- und aussteigen, schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen. Als Beispiel nennt er den Busstop in Dorf Zechlin. Da es dort keine Einbuchtung für den Bus gibt, hält dieser direkt auf der Straße, was die Situation in Schwochows Augen noch gefährlicher macht. „Es gab dort auch eine Petition von Bürgern. Der Kreis hat daraufhin eine Verkehrszählung vornehmen. Im April soll eine weitere erfolgen, um zu sehen, wie hoch das Fahrzeugaufkommen in der Tourismussaison ist.“ Auch in

anderen Orten hält Schwochow es für sinnvoll, Tempo 30 an Bushaltestellen

einzuführen. Allerdings sieht die Rechtsverordnung des Bundes dies nicht vor.

Dennoch ist Schwochow zufrieden, dass es nun vorangeht. Er schlägt indes vor, das Tempolimit so zu begrenzen, dass es nur während der Zeiten gilt, in

denen die Kinder in der Schule beziehungsweise auf dem Weg dorthin oder nach Hause sind. „Das erhöht die Akzeptanz bei den Autofahrern“, so Schwochow. Zudem fordert er, dass die Polizei kontrolliert, dass Autofahrer

sich tatsächlich ans Tempolimit halten – sollte es vor Kitas und Schulen eingeführt werden.