Neuruppin (RA) Ausgesprochen selbstbewusst präsentierte sich die Ostprignitz-Ruppiner CDU am Dienstag bei ihrem nun schon 19. Neujahrsempfang. Dafür gab es viel Applaus von der Basis. Stehende Ovationen erntete gar der Ehrengast, Bundestagspräsident Norbert Lammert,
für eine Rede zwischen Demut und Optimismus. „Wir bleiben nur besser, wenn
wir besser bleiben“, hatte Lammert am Ende seiner fast einstündigen Ansprache gesagt, die ihre 200 Zuhörer im Wortsinne von den Stühlen riss. Die Bundestagswahl am 24. September und somit das Ende der eigenen
politischen Laufbahn vor Augen, schien der 68-Jährige förmlich ein Vermächtnis hinterlassen zu wollen: die Erkenntnis, dass es bei aller berechtigten Kritik vieles in Deutschland gibt, das es zu verteidigen lohnt. Es sei eine schwierige Aufgabe, der nachwachsenden Generation klar zu machen, dass Demokratie auf deutschem Boden nicht der Normal-, sondern der Ausnahmezustand ist.
Jene Gesellschaftsform also, die nach dem irischen Schriftsteller George Bernard Shaw ein Verfahren darstelle, „das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden als wir es verdienen“. Das, so Lammert, sei eine zeitlos
gültige Erkenntnis. Diese Behauptung untermauerte er mit drei Beispielen. Zum einen nannte er den Brexit. Kaum hatte sich eine knappe Mehrheit für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union entscheiden, seien hunderttausende meist junge Briten dagegen auf die Straße gegangen. 70 Prozent der unter 30-Jährigen Wahlberechtigten hatten beim Urnengang für einen Verbleib in der EU gestimmt. Aber nur 30 Prozent aus dieser Altersgruppe nutzten überhaupt ihr Wahlrecht. Beispiel zwei: die Wahl von
Donald Trump zum US-Präsidenten. Den vorausgegangenen Wahlkampf
bezeichnete Lammert als „denkwürdig stumpfsinnig“ und als „nicht zum Lachen“. Zudem könne er öffentlich nicht vortragen, was er von Trumps Antrittsrede halte. Mit Blick auf den Zuspruch, den der Milliardär trotzdem weltweit ernte, attestierte Lammert eine verhängnisvolle Neigung auf beiden Seiten des Großen Teichs, Demokratie für selbstverständlich zu halten.
Schließlich hätten die allermeisten Menschen auf der Welt nicht die Chancen, die diese Gesellschaftsform in Europa oder auf dem amerikanischen Kontinent biete. Als Drittes zeigte sich der Bundestagspräsident beunruhigt über den Putsch in der Türkei, dem bei genauer Betrachtung ein zweiter gefolgt sei. Für ihn sei es eine bittere Erfahrung, dass eine demokratisch gewählte Regierung
nach dem Umsturzversuch die Verfassungsordnung aus den Angeln hebt – „unter der deprimierenden Beteiligung des Parlaments“. Als nächstes soll über ein Ende der Gewaltenteilung entschieden werden. Obwohl dazu eine Volksabstimmung anberaumt ist, zeigte sich Lammert skeptisch über den
Ausgang. „Vernunft regiert die Welt nicht“, bescheinigte er. Es gebe so unendlich viel Hass, Gewalt und plumpe Interessenvertretung, dass die Standards demokratischer Regeln in Gefahr seien. „Demokratie ist, wenn
Minderheiten Rechte haben, über die auch Mehrheiten nicht verfügen können“, betonte Lammert und warb fürs Einmischen in den täglichen Diskurs. „Autoritäre Regime brauchen keine engagierten Bürger und mögen sie auch nicht.“
Trotz seiner pessimistischen Bestandsaufnahme zeigte sich Norbert Lammert mit Blick auf anstehende Herausforderungen zuversichtlich. Und das begründete er mit dem Zustand, in dem sich Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarländern befinde. „Keiner ist so gut vorbereitet wie
wir.“ Deutschland sei mit Abstand wirtschaftlich am leistungsfähigsten und politisch am zuverlässigsten. Daher sei er, Lammert, verblüfft, „wie schlicht
gedacht wird unter Außerkraftsetzung eigener Erfahrungen“. Ob sogenannte Flüchtlingskrise oder die Digitalisierung: Wolle Europa mit acht Prozent Anteil an der gesamten Weltbevölkerung auch künftig Gewicht auf der Weltbühne haben, sei das nur in Einheit möglich. „Relevant sind wir als Europäer – oder gar nicht“. Der als brillanter Redner und integrer Politiker über Parteigrenzen
hinweg anerkannte Bundestagspräsident sprach rund eine Stunde in Neuruppin. Damit überstrahlte er die kommunal und landespolitischen Themen, die zuvor vom Neuruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und dem brandenburgischen CDU-Generalsekretär Steeven Bretz angesprochen worden
waren. Etwa den von der rot-roten Landesregierung angestrebten Neuzuschnitt der Landkreise nahmen beide Politiker in Visier. Steineke unterstellte den
Verantwortlichen eine Resistenz gegen Argumente, Studien und den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Zugleich verwies er auf Erkenntnisse aus Mecklenburg-Vorpommern, wonach die Bildung von Großkreisen dort seit 2011 zu Verlusten von 4,6 Milliarden Euro geführt hätten. Gegen die „merkwürdige
Kreisreform“ wetterte auch Steeven Bretz. Darüber hinaus nannte er „Ordnung und Orientierung“ als Arbeitsauftrag für die märkische CDU im neuen Jahr. Unter dieser Überschrift sprach er die innere Sicherheit an und bildungspolitische Akzente, die es zu setzen gelte. Dabei kündigte Bretz eher vage eine Initiative für Rechnen, Schreiben und Lesen an. Zugleich erinnerte
er an die Verantwortung eines jeden Einzelnen – etwa wenn es darum gehe, „gegen Hassprediger und Dumpfbacken einzustehen“. Die vor allem im Internet
grassierende Hetze lässt grüßen. Viel Gesprächsstoff also für das abschließende Büfett. Eröffnet wurde das nach der langen Lammert-Rede kurz vor 21 Uhr und somit zu einem Zeitpunkt, da der Neujahrsempfang eigentlich
schon enden sollte. Dennoch dürfte keiner der 200 Gäste sein Kommen bereut haben.
