Wittenberge. Einen starken Impuls für den Weiterbau der A 14 versprechen sich CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg von der jüngsten Einigung zwischen BUND und sachsen-anhaltinischer Landesregierung. Das geht aus
einer „Wittenberger Erklärung“ hervor, die am Montag von der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Wittenberge verabschiedet wurde. Demnächst wird auch die Sachsenanhaltinische CDU-Landtagsfraktion das bereits im Vorfeld abgestimmte Papier verabschieden. Zu seiner Vorstellung war am Montag auch Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in die Elbestadt gekommen. Schließlich geht es in der Erklärung um „gemeinsame Perspektiven und Herausforderungen bei länderübergreifenden Projekten“. Neben der A 14 steht hierbei insbesondere die Elbe im Fokus, zum einen in Sachen
Hochwasserschutz, zum anderen in Sachen Schiffbarkeit. Wittenberge mit seiner Lage an der Elbe ist ein zentraler Punkt für alle drei Themen. Hier soll einmal die Autobahn A 14 den Fluss kreuzen. Wann und wo genau das sein
wird, steht noch nicht fest. Für die beiden noch ausstehenden Bauabschnitte im Land Brandenburg, von der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt bis zur Anschlussstelle Karstädt, gibt es noch kein Baurecht. Optimismus beziehen die Christdemokraten daraus, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt und
der BUND einen Kompromiss geschlossen haben, der dazu führen soll, dass der BUND seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 14 im Abschnitt zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz zurückzieht. Dort werden im Gegenzug zahlreiche Maßnahmen zum Schutz
vor Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur getroffen. Haseloff sieht diese Einigung als „Durchbruch bei der A 14“ an . „Die A 14 wird kommen und auf schnellstem Wege realisiert“, sagte der Ministerpräsident.
Weil in Brandenburg noch einiges zu erledigen sei – etwa in Sachen Elbquerung –, sehen nun der Potsdamer Fraktionschef Ingo Senftleben und der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke die brandenburgische Landesregierung in der Pflicht. Dem pflichtete auch der parteilose Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann, bei. „Die Beilegung des
Rechtsstreits in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiges Signal“, sagte das
Stadtoberhaupt, das von Haseloff zuvor über die Planungen in Sachsen-
Anhalt nach dem Vergleich informiert worden war. Der Erhalt und die Bestandssicherung der Elbe als Wasserstraße verbindet Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie Prignitz und Altmark aber genauso. „Der Erhalt der
Wasserstraße hat ökonomische Effekte bis hin zur tschechischen Republik“,
sagte Haseloff, der auch erklärte, dass die Investitionen seit der Wende in viele Elbehäfen – so auch in Wittenberge – nicht umsonst gewesen sein sollen. In der Erklärung wird zudem das Problem Niedrigwasser angesprochen – an der Elbe keine Seltenheit. Zur Erhaltung einer Mindestfahrrinnentiefe wollen die Christdemokraten aber nicht den Fluss ausbaggern, sondern die Buhnen unterhalten und ergänzen. Hochwasserschutz diene zuerst der Sicherung des menschlichen Lebens, aber auch der wirtschaftlichen Struktur, betonte Haseloff. Gerade das Hochwasser 2013 habe gezeigt, dass der Hochwasserschutz nicht an Ländergrenzen Halt mache. So fordern die Christdemokraten in beiden Ländern, die Projekte des nationalen Hochwasserschutzprogramms entlang der Elbe und ihrer Zuflüsse engagiert anzugehen und umzusetzen. In der Prignitz sind dies zum Beispiel die Flutungspolder Lenzerwische und Karthaneniederung. Bei deren Anlage wie auch bei anstehenden Deichrückverlegungen in Sachsen-Anhalt soll aber, wo es möglich ist, die bisherige land- und fortwirtschaftliche Nutzung
gewährleistet bleiben. Oliver Hermann betonte, dass es bei der Anlage der Polder „zu einem Interessenausgleich mit den dort Wohnenden kommen muss“. Die CDU fordert zudem die weitere Harmonisierung des Hochwasserschutzes
zwischen den Ländern, etwa durch die Angleichung der Deichhöhen.
