Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
27.03.2014, 18:16 Uhr | Der Prignitzer 27.3.2014 / Martina Kasprzak
„Die A 14 hat für uns Priorität“ RWK-Mitglieder machten in einer Gesprächsrunde den Prignitzer Bundes- und Landtagsabgeordneten die Dringlichkeit deutlich
KARSTÄDT „Wir haben hier wichtige Themen. Jeder von Ihnen ist als gewählter Vertreter dafür verantwortlich, wie er im RWK-Gebiet aktiv werden kann“, begrüßte Karstädts Bürgermeister Udo Staeck gestern Vormittag seine Gäste. Und da hatte er sich die Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten aus der Prignitz eingeladen.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB/Die Linke), Sebastian Steineke (MdB), Gordon Hoffmann (MdL/beide CDU) und Holger Rupprecht (MdL/SPD) waren der Einladung gefolgt wie natürlich auch Annett Jura, Koordinatorin des Regionalen Wachstumskerns Prignitz, Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge, Torsten Diehn, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Westprignitz, und Hagen Boddin, Bauamtsleiter der Stadt Perleberg. Sie tauschten sich über Themen wie die A14,Kita-Anpassungsgesetz, Verkehrsinfrastruktur wie die Sanierung von Landesstraßen oder Ressourcenbereitstellung aus. Letzteres hob Wittenberges Bürgermeister als besonders wichtig für den Hochwasserschutz hervor. „Die A 14 hat für uns Priorität. Im Bereich Karstädt läuft alles nach Plan“, so Staeck. „Zwischen Karstädt und Wittenberge sind wir noch lange nicht so weit. Wir brauchen jede Unterstützung“, meinte Torsten Diehn. Die RWK-Mitglieder aus Wittenberge, Perleberg und Karstädt akzeptieren nicht, dass es mit dem Planfeststellungsprozess so lange dauert.
Das Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) mit Jörg Vogelsänger an der Spitze in Potsdam prüft neue Varianten für den Verlauf der A 14 bei Lindenberg und Bentwisch. „Wir befinden uns im Vogelschutzgebiet. Für drei Arten hat man Ausweichmöglichkeiten gefunden. Aber nicht für die vier Weißstorchpaare mit mäßigem Bruterfolg. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn die Trasse verlegt wird und der Storch ist dann trotzdem weg“, so Wittenberges Bürgermeister. Salopp formuliert: Vier Storchenpaare gegen hunderte Bürger. Der im vergangenen Sommer eingerichtete Arbeitskreis, bestehend aus Sachkundigen der Region, der dem Ministerium beratend zur Seite steht, wird erst in der zweiten Jahreshälfte wieder zusammenkommen. „Ich bemühe mich, beim zuständigen Minister einen Termin zu bekommen“, so Holger Rupprecht. „Wir sollten auch den Wirtschaftsminister dazu holen. Denn es ist ein erheblicher Verlust, wenn Unternehmen nicht hierher kommen, weil es mit der A 14 nicht weitergeht“, sagte Torsten Diehn. Udo Staeck hatte der Runde zuvor mitgeteilt, dass ein potenzieller Investor für das Karstädter Gewerbegebiet genau deswegen abgesprungen sei. So bauen jetzt alle darauf, dass diese Gesprächsrunde demnächst stattfindet.
Auch das Kita-Anpassungsgesetz war ein Thema. Die Städte und Gemeinden seien die Kita- Träger, und sie werden mit den erhöhten Lohnkosten aufgrund des veränderten Betreuungsschlüssels, da man mehr Erzieher einstellen musste, und den steigenden Betriebskostenallein gelassen. „Es gibt einen Schul- Lastenausgleich, da kann man auch einen Kita-Lastenausgleich schaffen. Das fordere ich von den Landtagsabgeordneten“, so Staeck.
Martina Kasprzak
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