Neuruppin (RA) Kleingärten sollen künftig vom Anschluss-Zwang befreit werden. SPD und CDU unterstützten im Kreisausschuss am Donnerstag gemeinsam einen Antrag für eine freiwillige Lösung, die denen keine Kosten aufbürden, die auf eine Tonne verzichten. Bislang sieht die Satzung vor, dass sich auch Kleingärten, die nicht bewohnbar sind, an die Müllabfuhr anschließen müssen. Die Betroffenen werden damit zweimal belastet – einmal für ihre Stadtwohnung, ein zweites Mal für den Garten, in dem aber kaum Müll anfällt.
Der von den beiden größten Kreistagsfraktionen favorisierte Antrag sieht vor, dass Grundstücke mit nicht bewohnbaren Gartenlauben nur auf Anforderung
Restabfall-Behälter erhalten. Gebühren müssen nur dann bezahlt werden. Die SPD hatte ursprünglich einen eigenen Antrag favorisiert. Demnach sollten „Wohnungen der privaten Lebensführung“ genauer definiert werden und Laubenpieper-Grundstücke dadurch herausfallen. Die CDU sah diesen
Vorschlag als nicht rechtssicher genug an, da laut Gesetz jegliche
Privatgrundstücke angeschlossen sein müssen und nicht einfach Ausnahmen gemacht werden dürfen. Die CDU-Variante habe sich aber schon in anderen
Landkreisen ohne Rechtsprobleme bewährt, so Fraktionschef Sebastian Steineke. „Wir können uns aber auch dem CDU-Antrag anschließen“, so SPD-Fraktionschefin Ina Muhß und zog daher ihren Antrag zurück. Allerdings wird er wohl noch nicht beim nächsten Kreistag am 8. Dezember, sondern erst in den
Fachausschüssen im kommenden Winter beraten und dann beschlossen werden. Das gilt auch für einen weiteren Antrag – dem der Linkspartei: Sie will Grundstücke ohne Wohnmöglichkeit dann von der Anschlusspflicht ausklammern, wenn weniger als 120 Liter Müll im Jahr anfallen und dieser selbstständig abtransportiert wird. Widerstand gegen den Anschlusszwang
hatte es vor allem von der Neuruppiner Kleingärtnervereinigung „Schillergärten“
gegeben. Deren Vorsitzende Brigitte Kramer beklagte im Ausschuss die doppelte Gebührenlast: „Wir entsorgen über unsere Wohnungen jeglichen Müll. Uns ein zweites Mal anzuschließen ist nicht gerecht.“
