22.11.2016, 08:33 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 22.11.2016 / Andreas Vogel

Die Mülltonnenpflicht für Kleingärtner soll fallen
SPD, CDU und die Linke warten mit jeweils eigenen Anträgen zum Ändern der Müllgebührensatzung auf – Prignitz verlangt keine Gebühren

Neuruppin. Drei Anträge, ein Ziel: SPD, CDU und Linke wollen dafür sorgen, dass die Mülltonnenpflicht für Kleingärten in Ostprignitz-Ruppin wieder abgeschafft wird. „Es ist aus unserer Sicht nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, die Kleingärtner doppelt zu belasten“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Die Christdemokraten wollen deshalb die Abfallentsorgungssatzung um einen Passus ergänzen. Demnach sollen

Müllbehälter nur in den Kleingartenvereinen aufgestellt werden, die das auch wünschen. Ähnlich sehen das die Linken. Demnach sollen Gartengrundstücke,

die nicht als Wohngrundstücke genutzt werden und auf denen weniger als 120 Liter sogenannte entsorgungspflichtige Abfälle pro Jahr anfallen, von der Mülltonnenpflicht befreit sein – vorausgesetzt, die Kleingärtner nehmen ihren Müll mit nach Hause und entsorgen ihn dort in ihrer Abfalltonne. Das wurde in

den vergangenen Jahren in den meisten Kleingartenvereinen so praktiziert. Entsprechend groß war der Protest, als der Kreis zu Jahresbeginn den Anschlusszwang für Kleingärten einführte. Die Kreisverwaltung begründete diese Änderung damit, dass laut Gesetz der Müll dort zu entsorgen ist, wo er entsteht. Bei den Kleingärtnern sorgte die Neuregelung für massiven Frust und Protest. Sie wollen nicht zweimal Anschluss- und Müllgebühren für den Abfall bezahlen. Manche können das auch gar nicht. Denn etwa 80 Prozent der knapp 1200 Mitglieder im Kreisverband der Gartenfreunde Neuruppin sind Rentner, die oft nur über ein schmales Einkommen verfügen.

Hinzu kommt, dass in anderen Regionen ebenfalls keine Mülltonnenpflicht für Kleingärten existiert. Während Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) in der Vergangenheit stets auf Oberhavel verwies, wo angeblich 100 Prozent der Kleingärten an das Müllentsorgungssystem angeschlossen sind, sind die Kleingärten in der benachbarten Prignitz grundsätzlich von der Anschlusspflicht

befreit. „Die klassisch genutzte Parzelle ist in der Regel zu klein und wird nicht so bewirtschaftet, um Abfallgebühren zu veranschlagen“, sagte gestern Kreissprecher Frank Stubenrauch in Perleberg. Ausgenommen von dieser Regelung sind in der Prignitz bewohnte Gartengrundstücke. Dort wurden acht

Mindestleerungen pro Jahr angesetzt, wobei es Ausnahmen gibt. Für 1-Personen-Grundstücke gelten sechs Mindestleerungen pro Jahr, für saisonal genutzte Grundstücke kann auf Antrag die Zahl der Mindestentleerungen

sogar auf vier reduziert werden. Auch die SPD in Ostprignitz-Ruppin will, dass die Kleingärtner von der Mülltonnenpflicht befreit werden. Jedoch verfolgen sie eine andere Strategie als Linke und CDU. Die Sozialdemokraten wollen, dass festgeschrieben wird, dass ebenfalls Abfälle, die in den Kleingärten anfallen, in den Mülltonnen zu Hause entsorgt werden dürfen. Über die Anträge der drei Fraktionen wird wohl am Donnerstag beim Kreisausschuss diskutiert. Dort steht zwar derzeit lediglich der SPD-Antrag auf der Tagesordnung. Doch Linke und CDU gehen davon aus, dass ihre Anträge ebenfalls gleich mitbehandelt werden.

Info Der Ausschuss beginnt um 16.30 Uhr in den Räumen der Kreisverwaltung

in der Neuruppiner Virchowstraße.