20.03.2014, 11:51 Uhr | MAZ - Prignitz Kurier 20.3.2014 / Bernd Atzenroth

Torsten Uhe weist Steinekes Kritik zurück

Perleberg – „Wir nehmen in dieser Angelegenheit auch unsere Landesregierung in die Pflicht.“ Torsten Uhe, von den Linken unterstützter SPD-Landratskandidat, setzt sich mit diesen Worten gegen Kritik des CDU-Bundesabgeordneten Sebastian Steineke zur Wehr. Uhe hatte in einer Mitteilung Anfang März zwar begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro vorgesehen ist. Gleichzeitig aber hatte er Zweifel daran angemeldet, ob die Entlastung wirklich vor Ort ankommt, und dazu klare Aussagen vom Bund gefordert. Grund dieser Zweifel sind Uhes Erfahrungen mit Hartz IV. Denn schon mit der Einführung von Hartz IV hätten die Kommunen eigentlich um 2,5 Millionen Euro entlastet werden sollen – das Gegenteil sei aber der Fall gewesen: „Hartz IV hat unseren Kreishaushalt wesentlich belastet.“

Uhes Einlassungen hatte Steineke wiederum als „bloßes Wahlgetöse“ bezeichnet (die MAZ berichtete). Aus falscher Rücksichtnahme auf die rot-rote Koalition, die ihn zum Landratskandidaten nominiert hat, wende sich Uhe mit seiner Kritik an die falsche Ebene. Schließlich sei es am Land, die Mittel auch an die Kommunen weiterzugeben. Dem entgegnete Uhe, dass er als Beigeordneter in den vergangenen Jahren diese Kritik immer wieder geäußert habe. „Wer mich kennt, weiß das: Wir haben immer, unabhängig davon, wer in Berlin oder Potsdam in der Regierung steht, die Probleme benannt oder sind dagegen vorgegangen.“ Außerdem, so der Erste Beigeordnete weiter, „ist das Thema nicht mein Thema, sondern das aller Landkreise in Deutschland.“ Er verwies dabei auf eine Pressemitteilung des Deutschen Landkreistags, in dem gefordert wird, dass die versprochenen Entlastungen bereits im Jahr 2014 wirksam werden sollten. Die Kommunen vertrauten auf eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag, die dies in Aussicht stellten.