Das Defizit ist geringer als befürchtet Der Landkreis hat 2012 gut gewirtschaftet - Sebastian Steineke befürchtet Rückzahlungen an den Bund
Er profitierte dabei von einer nicht beabsichtigten Finanzspritze des Bundes

Dass das Ergebnis so gut ausfällt, liegt nicht zuletzt am Programm Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Aus diesem Topf hat der Kreis im vergangenen Jahr gut 2,7 Millionen Euro erhalten. Geld, mit dem eigentlich Kinder aus armen Familien unterstützt werden sollten – mit Zuschüssen für Schulausflüge, für das Mittagessen oder für Schulsozialarbeiter. Aber der Etat wurde nicht ausgeschöpft. 1,2 Millionen Euro flossen deshalb in den allgemeinen Haushalt. Der Kreis konnte damit sein Finanzloch etwas stopfen. Der Bund will zwar von allen Kommunen das Geld zurückfordern, das nicht für soziale Projekte verwendet wurde. Doch Sozialdezernentin Waltraud Lorenz ist gelassen. „Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe.“ Erst für dieses Jahr sei vom Bund eine sogenannte Spitzabrechnung gefordert. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht zweckentfremdet wird. Für das vergangene Jahr galt diese Regelung jedoch nicht. Diesen Standpunkt vertreten ebenfalls der Landkreistag und die Kommunalen Jobcenter, die für die Umsetzung des Bildungspakets zuständig sind. Der Neuruppiner CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke ist da skeptisch. Immerhin überlegen die Landeshauptstadt Potsdam und der Kreis Potsdam-Mittelmark, ob sie das andersweitig verwandte Geld dem Bund nicht doch zurückzahlen. Für den Landkreis kommt das derzeit nicht infrage. „Wir werden einfach abwarten“, sagt Dezernentin Lorenz.

Profitiert hat der Kreis auch von der sinkenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Denn damit verringert sich auch der zu zahlende Zuschuss. Ende 2011 gab es noch 8057 Bedarfsgemeinschaften mit gut 13 600 Personen, ein Jahr später waren es 300 Bedarfsgemeinschaften und fast 600 Betroffene weniger.

Allerdings musste der Kreis im vergangenen Jahr in einigen Bereichen auch geringere Einnahmen verkraften, etwa bei der Abfallwirtschaft. Grund dafür ist die sinkende Abfallmenge. Geplant wurde mit 71,3 Millionen Litern an Haus- und Gewerbemüll – tatsächlich fielen nur 68,9 Millionen Liter an. Dadurch nahm der Kreis etwa 800 000 Euro weniger als geplant ein.

Hinzu kam eine Steuerprüfung der Abfallwirtschaft für die Jahre 2004 bis 2008. Die Finanzbehörden gehen davon aus, dass das Duale System in der Abfallwirtschaft (bei dem Plaste, Glas und Papier gesammelt werden) ein Betrieb gewerblicher Art ist – und damit nicht nur die Umsatzsteuer fällig wird, sondern ebenfalls Körperschafts- und Gewerbesteuer. Knapp 100 000 Euro musste der Kreis deshalb für die Jahre 2004 bis 2008 an den Fiskus zahlen. „Das war vorher nicht planbar“, sagt Kämmerer Nocker. Im neuen Haushalt sind diese Kosten eingeplant.