Ribbeck. „Als CDU Havelland haben wir eigentlich ein gutes Jahr gehabt.
Bürgermeisterkandidat Christian Peter erreichte in Premnitz, trotz Niederlage, ein sehr respektables Ergebnis. Roger Lewandowski wurde als neuer Landrat gewählt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dieter Dombrowski in seiner Begrüßungsrede. „So hoffen wir auf eine erfolgreiche Bundestagswahl im September 2017.“ Am Donnerstagabend lud die CDU zu ihrem Kreisparteitag ins Schloss Ribbeck ein. Als wichtigsten Punkt sah die Tagesordnung die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag im Juli 2017, der Landesvertreter für
die Landesvertreterversammlung und die Delegierten für den Landesausschuss
vor – ein kleiner Wahlmarathon. Auf der Landesvertreterversammlung am 20. Januar 2017 stellen die Vertreter aller CDU-Kreisverbände die Landesliste für die Bundestagswahl auf. Das Havelland ist auf drei Wahlkreise aufgeteilt. Bereits am 2. Juli stellten die Mitglieder der Kreisverbände Havelland und Oberhavel im Löwenberger Land ihren Kandidaten für den Wahlkreis 58 auf. Uwe Feiler erhielt 95,7 Prozent der Stimmen. Zur letzten Wahl 2009 gewann
er das Direktmandat. Am 5. Oktober wählten die Mitglieder der Kreisverbände
Havelland und Ostprignitz-Ruppin in Kyritz den Kandidaten für ihren Wahlkreis 56. Sebastian Steineke setzte sich dort mit 97,6 Prozent durch. Auch Steineke
holte 2009 das Direktmandat. In diesem Jahr holten die CDU-Kandidaten
überraschend in neun von zehn Brandenburger Wahlkreisen das Direktmandat für den Bundestag. Nur Andrea Voßhoff verlor und konnte auch über die Landesliste nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Zur Wahl 2017 ist die CDU nun, wie die SPD, wenn Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird, auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für den Wahlkreis 60. Bis zur Landesvertreterversammlung sollte ein Kandidat nominiert sein. Aber noch hat keiner so recht seinen Hut in den
Ring geworfen. Hier müssen sich die Mitglieder der CDU-Kreisverbände
Havelland, Brandenburg/Havel und Potsdam-Mittelmark auf einen Kandidaten einigen. Oder eine Kandidatin: Heiß gehandelt wird derzeit nämlich Dietlind Tiemann, die im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform und der Fusion der kreisfreien Stadt mit dem Havelland auf ihren derzeitigen Oberbürgermeisterin-
Posten zu Gunsten eines Bundestagsmandats verzichten könnte. Der Kreisverband Havelland ist mit 501 Mitgliedern sehr stark im Land. Die Kreisgebietsreform spielte in der Rede des Landrats eine große Rolle. Bisher sei außer einer gemalten Karte nicht viel Genaues bekannt, beschrieb Roger Lewandowski die Pläne der Landesregierung. „Die Braut ist einfach nicht attraktiv genug“, meinte er zur geplanten Fusion der hoch verschuldeten Stadt Brandenburg mit dem Havelland. Anfang November starteten CDU, FDP und BVB/Freie Wähler auf Landesebene die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Für diesen ersten Schritt in Richtung Volksbegehren sind zunächst landesweit 20 000 Unterschriften nötig. „Allein der Landesverband der CDU hat 6 000 Mitglieder.
Diese Hürde werden wir wohl sicher nehmen“, sagte Dieter Dombrowski. „Es gibt keinen Landrat, egal ob CDU oder SPD, der sich in der Anhörung in Potsdam für die Reform ausgesprochen hat. Sie vermissen eine der Kreisgebietsreform vorangestellte Verwaltungsstrukturreform.“ Der Landrat ging auch auf die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber
ein, bei denen auch der Landkreis Havelland in Vorleistung gegangen ist. Die Kosten will die Landesregierung erst nach großer Kritik in diesem Jahr mit einmalig 11,8 Millionen für alle Kreise ausgleichen. Der Landkreis Havelland hat aber teilweise längerfristige Mietverträge für Unterkünfte abgeschlossen. Dafür
muss er bis zu 9,8 Millionen Euro bezahlen, die nicht erstattet wurden. Auf dem Kreisparteitag wurden zudem zwei Mitglieder für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU mit einer Ehrennadel geehrt. Joachim Hackbart trat 1976 in die CDU Spandau ein und zog 1999 nach Falkensee. Halvor Adrian wurde vor
40 Jahren Mitglied der CDU im schleswig-holsteinischen Wedel. Jetzt ist er der Vorsitzende des CDUGemeindeverbandes Wustermark.
