07.11.2016, 13:34 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 15.11.2016 / Celina Aniol

Raus aus dem Altanschließer-Schlamassel
CDU-Politiker und Verbandsvertreter diskutierten gestern in Fehrbellin über aktuelle Marschrichtung

Fehrbellin. „Wir müssen raus aus dem Altanschließer-Schlamassel“, sagte Katherina Reiche gestern in Fehrbellin. Die Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen und frühere CDU-Staatssekretärin in mehreren Ministerien war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke zu Gast beim Zweckverband Wasser/Abwasser Fehrbellin

Temnitz. Ihre Frage: Wie kann es Brandenburg gelingen, bei diesem hoch emotional besetzten Thema, mit dessen Nachwehen sich immer noch Gerichte befassen, wieder einen Rechts- und Bürgerfrieden hinzubekommen? Die erste Voraussetzung wäre, dass alle Verbände genauso wie Fehrbellin allen Altanschließern die gezahlten Beiträge erstatten, sagte der Verbandsgeschäftsführer Ralph Bormann. Und nicht nur denen, die dagegen geklagt haben. Außerdem sollte das Land politisch die Verantwortung für den Druck übernehmen, den es auf die Verbände aufbaute, um sie zur Beitragserhebung zu zwingen, ergänzte der CDU-Mann Steineke, der bis heute ein Fehlerbekenntnis vermisst. Zudem sollte das Land den Verbänden bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen finanziell unter die Arme greifen.

Dagegen opponierte Ute Behnicke, Fehrbellins Bürgermeisterin und ehrenamtliche Verbandsvorsteherin. „Ich halte es für falsch, allen Verbänden

einfach Geld zu schenken.“ Denn viele Verbände haben in ihren Augen zuvor Misswirtschaft betrieben, die nun mit Förderung belohnt werden soll. „Wir wären dadurch gekniffen, weil wir relativ gut gewirtschaftet haben.“ Tatsächlich kann der Fehrbelliner Verband die 1,9 Millionen Euro aus 5500 Bescheiden, die er zurückzahlen muss, aus eigener Tasche berappen. „Wir brauchten die Beitragserhebung nicht, um Löcher aus früheren Zeiten zu stopfen“, so Behnicke. Deshalb müsse der Verband jetzt nicht auf Investitionen verzichten. Was wegfällt, ist lediglich die vorzeitige Tilgung von Krediten, die von dieser unerwartet aufgelaufenen Summe hätten bezahlt werden sollen. Einen Teil hat der Verband bereits erstattet; und zwar an diejenigen, die sich gegen die Zahlung gewehrt haben. Aber auch die anderen sollen bald ihr Geld wiederbekommen. Bis Ende des Jahres sollen die Beiträge im Bereich Schmutzwasser zurückbezahlt werden. Anfang 2017 werde der Verband die Trinkwasserbeiträge erstatten. Ab 1. Januar müssen sich die Kunden aber auch auf neue Gebühren einstellen. Und zwar werden diese voraussichtlich

gesplittet und teilweise höher ausfallen als bisher. So werden die Altanschließer vermutlich mehr bezahlen, als Ausgleich für den Beitrag, den alle anderen Kunden bereits entrichtet haben. Wie hoch die neuen Gebühren für die insgesamt etwa 6000 Abnehmer sein werden, das soll erst im Dezember entschieden werden, wenn die neue Kalkulation vorliegt, so Ralph Bormann.

Damit die Verbandskunden nicht mit weiteren Kosten belastet werden, wollen Ute Behnicke und Ralph Bormann sich aber auch beim Land um Geld bemühen. Dabei geht es um Ausgaben, die dem Verband durch die Beitragserhebung und -rückzahlung sowie für Anwalts- und Gerichtskosten im

Zusammenhang mit dem Altanschließerproblem entstanden sind. Dabei geht es um einen hohen fünfstelligen Betrag.