Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
04.11.2016, 12:36 Uhr | Ruppiner Anzeiger 4.11.2016 / Dietmar Stehr

Bangen um Tourismus-Infrastruktur
EU-Parlamentarier Christian Ehler sieht klare Versäumnisse bei brandenburgischer Landespolitik

Ostprignitz-Ruppin (RA) Droht Brandenburg der schleichende Verfalls seiner Infrastruktur im naturnahen Tourismus? Diese Gefahr sieht der CDU-Europabgeordnete Christian Ehler und macht dafür eine fehlerhafte Politik der Landesregierung verantwortlich. Das äußerte der im Kreis Oberhavel heimische Christdemokrat am Mittwochabend im Anschluss an eine Visite im Raum
Rheinsberg, zeigte zugleich aber auch Auswege auf. Aus Sicht Ehlers ist die positive Entwicklung ins Stocken geraten. So sei die Verordnung, mit der das von der EU aufgelegte Leader-Programm für Innovation im ländlichen in der Mark umgesetzt wird, erst im April dieses Jahres erlassen worden – die Förderperiode begann jedoch schon 2014. Daher gebe keine Region in der EU so wenig Leader-Mittel aus wie Brandenburg, während in Brüssel bereits die nächste Periode verhandelt wird. Bei diesen Gesprächen, so Ehler, fehle es ihm aktuell an Argumenten. Auch beim Efre-Programm bleibt Brandenburg nach
Einschätzung des CDU-Manns hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sanfter Tourismus sei erst gar nicht als Fördergegenstand gemeldet worden. Damit entgingen wichtige Finanzhilfen.
Doch genau die braucht es nach Einschätzung Ehlers. Vieles, was neu geschaffen wurde, ziehe nach spätestens zehn bis 15 Jahren weitere Investitionen zum Betrieb und Erhalt nach sich. Hier fehle es Brandenburg an einer klaren Konzeption. Mit Blick auf touristisch bedeutsame Wasserstraßen spricht sich der EU-Parlamentarier dafür aus, diese vom Bund zu übernehmen,
dafür finanzielle Gegenleistungen einzufordern und diese in Stiftungen einzubringen – für schon jetzt absehbare nötige Investitionen. Ehler hatte am Mittwoch mit den Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordneten Sebastian
Steineke und Jan Redmann den Raum Rheinsberg bereist. Gesprächspartner war neben dem neuen Geschäftsführer der Musikkultur Rheinsberg gGmbH, Thomas Falk, auch Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) und der Naturpark-Leiter Mario
Schrumpf.