Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
12.03.2014, 09:52 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 12.3.2014

Bloßes Wahlkampfgetöse
Sebastian Steineke weist Kritik von Torsten Uhe zurück

Neuruppin - Mit Unverständnis reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke auf die Äußerungen von Torsten Uhe, der von SPD und Linke als Kandidat für die Prignitzer Landratswahl aufgestellt wurde. Torsten Uhe hatte den Bund aufgefordert, Klarheit bei der versprochenen finanziellen Entlastung für die Kommen zu schaffen und zugleich die Landesregierung ermahnt, die Mittel auch vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Der für den Nordwesten Brandenburgs zuständige Bundestagsabgeordnete verweist darauf, dass der Bund die Kommunen insgesamt um mehre Milliarden´Euro entlasten will. Dies sei beschlossene Sache. "Es ist dann an der rot-roten Landesregierung in Potsdam, dafür zu sorgen, dass die Mittel ungekürzt vor Ort ankommen. Aus falscher Rücksichtnahme auf die rot-rote Koalition, die ihn zum Landratskandidaten nominiert hat, wendet sich Uhe mit seiner Kritik an die falsche Ebene. Das ist reines Wahlkampfgetöse." Sebastian Steineke fordert Torsten Uhe auf, gemeinsam in Potsdam Druck auf SPD und Linke auszuüben, damit die Entlastung des Bundes tatsächlich vor Ort wirksam wird. "Nur so wird den Menschen in der Prignitz geholfen", fügt der Bundestagsabgeordnete hinzu.
Die Regierungsparteien auf Bundesebene haben im Koalitionsvertrag eine finanzielle Entlastung der Kommunen über fünf Milliarden Euro beschlossen. Diese wird über das Bundesteilhabegesetz geregelt werden. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes sieht der Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Bereits die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für eine weitere deutliche Entlastung der Kommunen gesorgt. Direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sind verfassungswidrig. mb