Müllabfuhr-Befreiung für Gärten
Doppelter Anschlusszwang verärgert Laubenpieper immer noch / Verschiedene Vorstöße von der Politik

Ostprignitz-Ruppin (RA) Mehrere Kreistagsfraktionen wollen den Anschluss-Zwang für Kleingartenbesitzer kippen. Unklar ist nur, wie das erfolgen soll. Denn laut Bundes- und Landesrecht muss jedes einzelne Grundstück an die Müllabfuhr angeschlossen sein. Kleingarten-Besitzer, die oft nur von einer kargen Rente leben müssen, beklagen diese Doppelbelastung: Sie zahlen einmal für ihre Wohnung, dann noch einmal für den Garten. Dort aber fällt bisweilen nur eine Hand voll Müll an – den jeder auch mit nach Hause nehmen könnte. Per Satzung hat der Kreis gesetzeskonform den Gartensparten aber Mülltonnen aufs Grundstück gestellt und verlangt Gebühren für den Anschluss sowie eine Mindestzahl von Entleerungen. Das soll nun abgeschafft werden – doch wie, ist die Frage. Die SPD will ab November ihren Vorschlag durch die

Gremien bringen, wonach zwischen Grundstücken unterschieden wird, die übers Wochenende bewohnbar sind und solchen, auf denen der Ostprignitz-Ruppiner tatsächlich nur eine Laube und einen kleinen Garten hat. „Wer sich nach dem Kleingartengesetz organisiert, schließt Wohnnutzung aus“, so Kreistags-Chef Manfred Richter (SPD). Diese Flächen von der Anschlusspflicht auszuschließen, würde „die Lage entspannen“, meint Richter.