Neuruppin. Die anhaltenden Proteste vieler Kleingärtner aus dem gesamten
Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben Erfolg: Alle großen Fraktionen im Kreistag arbeiten an einem Plan, wie Kleingärtner wieder von der heftig umstrittenen
Mülltonnenpflicht befreit werden können. Ob das rechtlich so einfach möglich ist, scheint jedoch noch umstritten. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat jetzt beantragt, den Zwang zum Aufstellen von Mülltonnen für Kleingärten wieder abzuschaffen. Der Kreistag sollt die Abfallsatzung entsprechend ändern. Zumindest Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sollten von der
Mülltonnenpflicht ausgenommen sein, sagt Fraktionschefin Ina Muhß. Unter das Gesetz fallen gärtnerisch genutzte Grundstücke bis zu 400 Quadratmetern und Lauben von nicht mehr als 24 Quadratmetern in Gartenanlagen. Sie mussten viele Jahre lang keine Müllgebühren zahlen. Auch, weil die meisten Kleingärtner das bisschen Abfall, das sie nicht auf ihrer Parzelle kompostieren können, mit nach Hause genommen und dort in die Mülltonnen geworfen
haben. Seit Januar gilt im Landkreis eine neue Abfallentsorgungssatzung.
Danach sind alle privaten Haushalte verpflichtet, Mülltonnen aufzustellen und Gebühren dafür zu zahlen – auch Kleingärtner. Überall im Landkreis laufen
Kleingärtner und Laubenpieper Sturm gegen die Vorschrift, die die meisten für unsinnig halten. Viele fühlen sich doppelt abkassiert, weil sie zum einen in ihrem Wohngebiet Müllgebühren zahlen müssen und im Garten ein zweites Mal. Die Kreisverwaltung sieht sich jedoch verpflichtet, auch für Kleingärten die
Anschlusspflicht ans Mülltonnensystem durchzusetzen und beruft sich auf ein Gesetz des Landes. Die SPD-Fraktion stellt sich jetzt klar auf die Seite der Gartennutzer.
besonderen gesetzlichen Anforderungen“, sagt Fraktionschefin Ina Muhß und hofft zumindest die Mülltonnenpflicht für die organisierten Gärten streichen zu können. Die Fraktion der Linken ist schon länger dafür, die Mülltonnenpflicht
abzuschaffen. Vom Vorstoß der SPD war Fraktionschef Freke Over gestern überrascht – positiv überrascht: „Das erhöht die Chance, dass wir den Beschluss wieder kippen können.“ Dass die Mülltonnenpflicht für Kleingärten
teilweise unsinnig ist, glauben auch andere Fraktionen. Die CDU zweifelt allerdings, ob der Weg der SPD der richtige ist. „Das ist rechtlich so gar nicht möglich“, fürchtet CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Der Landkreis müsse einfach alle privaten Haushalte ans Müllsystem anschließen, sagt er
und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Kreisverwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion. Gleichwohl ist auch die CDU dafür, Kleingärtner zu entlasten. Ihre Idee: Die Mülltonnenpflicht soll zwar offiziell erhalten bleiben. Die Tonnen werden aber nur auf Anforderung aufgestellt. Steinecke hofft, so dem Landesgesetz genügen zu können und gleichzeitig die Kleingärtner wieder zu entlasten „Andere Kreise machen es auch so“, sagt er. Wenn die rechtlichen Probleme ausgeräumt sind, wäre das eine Lösung, mit der wohl auch die Fraktion von Kreisbauernverband, Freien Wählern und FDP mitgehen könnte. „Wenn der Zwang abgeschafft werden kann, bin ich ganz dabei“, sagt Fraktionschef Ralph Bormann. Einziges Problem für die CDU: Wenn Kleingärtner keine Müllgebühren zahlen, fehlt dem Kreis Geld in der Kasse. Steineke geht davon aus, dass es sich um einen fünfstelligen Betrag handelt.
