Neuruppin. Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf das Lockangebot der Landesregierung bei einem freiwilligen Zusammenschluss der beiden Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte den Kreisen in einem Gespräch mit der MAZ am Freitag Extrazuschüsse in
Aussicht gestellt, wenn sie mit einer Fusion nicht warten, bis das Land sie per Gesetz verordnet. Die Regierung setze auf Freiwilligkeit, sagte Görke und machte keinen Hehl daraus, dass auch für ihn eine freiwillige Fusion die beste Lösung wäre. Die CDU-Fraktion im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin sieht darin
das Eingeständnis, dass die umstrittene Kreisreform anders nicht
durchzusetzen ist. „Da selbst die eigenen Mitglieder von SPD und Linken im ganzen Land nicht mehr hinter der Reform stehen, wird jetzt versucht, mit Zuckerbrot und Peitsche freiwillige Fusionen zu erreichen“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. „Klar ist aber, Bürger und Landkreise lassen sich weder kaufen noch erpressen.“ Überraschend kommt die Kritik nicht, schließlich lehnt die CDU die Pläne der Landesregierung zur Neugliederung der Kreise vehement ab. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es viele Gegner der Reform. Die Kreistage in Neuruppin und Perleberg hatten das
Vorhaben als unnütz abgelehnt. Beide Landkreise sind überzeugt, dass sie auch allein stark genug für die Aufgaben der Zukunft sind. Die Landesregierung bleibt jedoch bei ihren Plänen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) hatten in der vergangenen Woche ein Konzept vorgestellt, wie die Kreise bei der Kommunalwahl 2019 neu aufgeteilt werden können. Danach sollen sich Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu einem
neuen Kreis im Nordwesten zusammenschließen. Es wäre der viertgrößte
Landkreis Deutschlands.
Für Görke ist die Reform unvermeidbar. Im Nordwesten des Landes werde bis 2030 die Anzahl der Rentner um 145 Prozent steigen, sagt er: „Die Rente wird eine der dominierenden Einkommensformen.“ Damit verbunden seien geringere
Steuereinnahmen. „Wir müssen schauen, wie wir die Verwaltungskosten zum Einwohnerschlüssel gleichhalten“, so der Finanzminister: „Da geht es überhaupt nicht um Einsparungen, es geht überhaupt nicht um Erträge.Es geht vor allen Dingen darum, die Kosten stabil zu halten.“ Die Kritiker der Reformpläne zweifeln allerdings, dass der Zusammenschluss von Landkreisen
dabei irgendeinen Vorteil bringt. Bestätigt fühlt sich die CDU unter anderem durch eine Analyse des renommierten Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung.
Die Forscher haben frühere Reformen in verschiedenen Ländern untersucht und kommen zu einem ernüchternden Urteil: Einsparungen ließen sich nahezu nirgends nachweisen. In Sachsen hätten sich die neuen Großkreise nach der Reform 2008 genauso entwickelt wie es wohl auch die kleineren Kreise getan hätten. Allerdings können sich die Bürger mit den neuen Strukturen offenbar weniger identifizieren: Nach solchen Fusionen sinke oft die Wahlbeteiligung und Wähler neigten eher dazu, für radikale Parteien zu stimmen, heißt es im Untersuchungsbericht. Die Landesregierung in Potsdam bleibt trotzdem beim eingeschlagenen Weg. Laut Görke soll das Kabinett voraussichtlich im Frühjahr
2017 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Neugliederung der Kreise festgelegt wird. Das Angebot auf finanzielle Hilfen bei einer freiwilligen Fusion besteht dann nicht mehr. Ob Geld die Kreise zum Umdenken bringen kann, ist offen. In Neuruppin reagierte Landrat Ralf Reinhardt gestern zurückhaltend. „Wir nehmen das Angebot zur Kenntnis“, ließ er Kreissprecherin Britta
Avantario ausrichten. Der Landrat sei zum Gespräch mit seinem Kollegen in Perleberg bereit. Von dort war gar keine Reaktion auf das Angebot des Landes zu bekommen.
