10.10.2016, 08:43 Uhr | Ruppiner Anzeiger 10.10.2016

Steineke gegen Köder bei Kreisreform

Ostprignitz-Ruppin (ih) Mit scharfer Kritik hat der CDU Kreistagsfraktionschef

Sebastian Steineke auf Aussagen von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) reagiert, nach der Ostprignitz-Ruppin und Prignitz bei schneller Einigkeit über eine Kreisfusion mit finanziellen Zuschüssen belohnt werden

könnten. Steineke, der bei der nächsten Bundestagswahl sein Direktmandat verteidigen will, unterstellte der rot-roten Landesregierung „nackte Panik“. Da selbst die Mitglieder von SPD und Linken im ganzen Land nicht mehr hinter der

Reform stehen würden, sieht er jetzt den Versuch, mit Zuckerbrot und Peitsche freiwillige Fusionen zu erreichen. „Bürger und Landkreise lassen sich weder kaufen noch erpressen“, so Steineke weiter. Seit Längerem will die Prignitz nur unter der Bedingung verhandeln, dass Perleberg als Kreissitz festgelegt wird. Wie Görke klarstellte, werde über den Kreissitz letztlich der Landtag entscheiden.

Laut Steineke zeige das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, „wo die neuen

Landkreise massiv in die Verschuldung geraten sind“, dass selbst mit einigen finanziellen Anreizen keine Verbesserung erzielt werden konnten. Im nördlich benachbarten Bundesland war unter einer SPD-CDU-Koalition die Struktur auf sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte gestrafft worden. Steineke forderte, die

nach seiner Meinung durch die geplante Kreisreform entstehenden Kosten von mindestens 600 Millionen Euro für Verbesserungen im ländlichen Raum, wie den Ausbau des Prignitz-Expresses oder des Mobilfunknetzes einzusetzen.