Ostprignitz-Ruppin (RA) Nach einer äußerst lebhaften Debatte und zehnminütiger Beratungspause ist der Haushaltsentwurf des Landkreises fürs
kommende Jahr von einer großen Mehrheit bestätigt worden. Sogar die CDU stimmte zu. Dabei hatten die Christdemokraten noch bis vor Kurzem den Finanzplan abgelehnt. Kritikpunkt war die Umlage, die Städte und Gemeinden an den Kreis zu überweisen haben. Doch den Antrag, den Hebesatz von 45 auf 44 Prozent zu senken, zog CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke
überraschend zurück. Er verwies darauf, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Zudem habe der Einwand von Landrat Ralf Reinhardt (SPD), den Breitband-Ausbau von den Kommunen bezahlen zu lassen, wenn die Umlage noch mehr sinken sollte, zum Umdenken bewogen. Nicht zuletzt gebe es ja
auch noch den anderen Antrag: den der Grünen, die Umlage auf immerhin 44,5 Prozent zu reduzieren. Doch auch dem Grünen-Vorstoß stimmten die CDU-Abgeordneten nicht zu, so dass er mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist (RA berichtete). Für Sven Alisch (SPD) war der ganze Umlagen-Streit ohnehin nichts anderes als „Schlagzeilen-Poltik“. Er verwies vor allem darauf, dass nicht mal die Städte und Gemeinden Einwände gegen den Entwurf des Kreishaushalts vorgebracht hätten. Auch aus den Fachausschüssen seien
keine konkreten Vorschläge gekommen, wo Geld gespart werden könnte, um die Kreisumlage zu senken. „Ich weiß: Ein Prozent Umlage bedeutet für Rheinsberg 80 000 Euro mehr belastet“, sagte Alisch. „Aber wir müssen doch sehen, wie wir nach vorne kommen.“
Reinhardt hatte zuvor deutlich gemacht, dass eine niedrigere Umlage
womöglich zu Einsparungen führt, die Investitionen gefährden können – Investitionen, die mitunter mit nur wenig Eigenmitteln unterfüttert sind, und vor allem von Förderung leben. Diese würde wegfallen, wenn die Eigenmittel
gekürzt würden. Doch die Vorstöße für die Entlastung von Städten und Gemeinden durch eine niedrigere Kreisumlage haben auch ihn anscheinend
mürbe gemacht. So sagte er zu, dass im kommenden Jahr zwei Haushaltsentwürfe für 2018 vorgelegt werden sollen. Einmal wird ein Etat mit 45-prozentiger, zum anderen einer mit 44-prozentiger Kreisumlage durchgerechnet. „Wir werden diese Pläne zum Sommer 2017 vorstellen“, kündigte er an. Auch der Haushaltsentwurf für 2017 war bereits vor der Sommerpause eingebracht worden. Insofern betonte Reinhardt noch einmal sein Unverständnis darüber, dass erst wenige Wochen vor der Oktober-Sitzung am Donnerstagabend eine Debatte um die Umlage losgetreten worden ist. „Ich rufe deshalb erneut dazu auf, dass wir den hier eingebrachten Haushalt, wie er langfristig vorbereitet und jetzt finalisiert worden ist“, so Reinhardt. Doch wird Abgeordneten wirklich die Gelegenheit gegeben, sich mit dem Etat intensiv
auseinander zu setzen? Freke Over (Linke) und Frank Schwochow (BVB) verneinten das: „Wir müssen eigentlich andere, wichtigere Themen besprechen
als nur die Umlage“, sagte Letzerer. Es gehe ihm um die Frage, wie im Finanzplan mit den eigenen kommunalen Unternehmen umgegangen wird, und wie und wo Geld ausgegeben werden soll, um zum Beispiel die touristische
Infrastruktur voranzubringen: „Und es muss weit mehr investiert werden“, so Schwochow. Over kritisierte wie Schwochow, dass bei Kreistagsdebatten zu wenig ins Detail gegangen wird. Er plädierte auch dafür, den Etat zurückzunehmen – und mit dem Grünen-Vorschlag, der 44,5-prozentigen Umlage, noch einmal neu durchzurechnen. Die Grünen nahmen das in ihrem
Antrag auch auf: Fraktionschef Wolfgang Freese wurde in der Haushaltsdiskussion fast philosophisch: Er erinnerte an die Zeiten von 1990 bis 1994, als er Kreistagsmitglied von Bündnis 90 war: „Alle, ob Verwaltung oder Abgeordnete, hatten die gleiche Ausgangssituation“, erinnerte er sich in seinem Redebeitrag. „Jetzt ist die Verwaltung sehr spezialisiert“, könne sich achtdreiviertel Stunden am Tag mit der Materie auseinandersetzen. Abgeordnete gehen dagegen anderen Vollzeitberufen nach und müsse sich ehrenamtlich in die mitunter komplizierte Finanzdinge einarbeiten. Doch in Nostalgie verfallen will Freese eben nicht: „Die tolle Zeit
ist vorbei. Wir aber sind weiter in der Verantwortung.“ Und dazu gehöre auch der Antrag, 500 000 Euro aus der Verwaltung für eine niedrigere Umlage herauszukitzeln. Doch neben der CDU fehlten den Grünen auch die Stimmen
von SPD und der Bauern-FDP Wählergruppen-Fraktion. Die 45-Prozent-Umlage ließ sich nicht mehr verhindern.
