Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Kreistag hat am Donnerstagabend seinen Haushalt 2017 beschlossen. Zuvor hatte die CDU ihren Antrag zur Senkung der Kreisumlage zurückgezogen. Der Antrag von Bündnis 90/Grüne, den Etat-Entwurf mit einer 44,5-prozentigen Umlage noch einmal durchrechnen zu lassen, ist mehrheitlich abgelehnt worden. Lediglich die Linke votierte mit den Grünen. BVB/Freie Wähler enthielten sich zu dem Antrag. Den Haushalt an sich lehnte die Fraktion aber, wie die Grünen auch, ab. Der Umlage-Hebesatz wird im kommenden Jahr damit bei 45 Prozent liegen. Die CDU hatte 44 Prozent gefordert. „Wir haben die Debatte nochmal zum Laufen gebracht – darüber sind wir glücklich“, so Fraktionschef Sebastian Steineke zur
überraschenden Rücknahme des Antrags. Landrat Ralf Reinhardt hatte zuvor zugesichert, im kommenden Jahr für den Etat-Entwurf 2018 zwei Varianten vorzulegen – eine mit einer 44-, eine mit einer 45-prozentigen Umlage. Eine
Kürzung für 2017 hätte aber Einschnitte bei Investitionen bedeutet, sagte er.
Bei der Umlage geht es um Geld, das die Gemeinden und Städte an den Kreis überweisen. Je höher der Prozentsatz zur Umlageberechnung ist, desto weniger verbleibt den Gemeinden. Zum Kreishaushaltsentwurf 2017 hatte aber keine Kommune Einwendungen angemeldet. Seit Donnerstag ist auch der
Haushalt der Kreisstadt Neuruppin für 2017 öffentlich. Geld für Vereine, Soziales und Kultur werden nicht gekürzt, sondern erhöht. Die kostspieligsten Bauprojekte der Fontanestadt sollen die nun doch allein zu stemmende
Sanierung des Hortes Gildenhall mit Kosten von 1,5 Millionen Euro sowie der Neubau der Brücke Molchow für 500 000 Euro werden. Viel Geld wird bis 2020 in die Wilhelm-Gentz-Schule fließen. Auch die Personalkosten der Verwaltung steigen weiter. Laut Kämmerer Willi Göbke wäre eine Kreisumlage von 43 Prozent hilfreich. In diesem Jahr lag sie bei 46 Prozent.
