Ostprignitz-Ruppin (RA) Für Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wird es schwierig, am 6. Oktober den vorgeschlagenen Haushaltsplan durchzubringen. Der Kreis- und Finanzausschuss lehnte ihn am Donnerstag ab. Die Gegnerschaft beruht vor allem auf der als zu hoch angesehen Umlage, die die Städte und Gemeinden dem Landrat überweisen sollen. Allerdings hatte auch ein Antrag
der CDU keine Mehrheit erhalten. Die Fraktion schlug vor, den Hebesatz für die Umlage von 45 auf 44 Prozent zu senken (RA berichtete). Das fand am Donnerstag nur fünf Befürworter – bei fünf Gegenstimmen. So weit, so uneinheitlich. Klar sind aber die Fronten: Vor allem die SPD-Fraktion beharrt
auf der 45-prozentigen Umlage fürs kommende Jahr. Sie bedeutet schon einen Prozentpunkt weniger als 2016 und damit den Verzicht auf mehr als eine Million
Euro. Nicht nur die CDU hält diesen Verzicht für ausbaubar. Auch Bündnis 90/Grüne wollen bei der Oktober-Sitzung des Kreistags mit einem Antrag aufwarten, der eine Senkung des Umlage-Hebesatzes auf 43 Prozent
vorschlägt. Fraktionsmitglied Kay Noeske-Heisinger machte deutlich, dass grundsätzlich aber auch der CDU-Antrag mitgetragen werde: „Die Umlagegrundlage steigt ständig – da ist es sinnvoll, über eine weitere Senkung nachzudenken.“ Die Umlagegrundlage errechnet sich, grob gesagt, aus den Zuweisungen und Steuereinnahmen der Kommunen. Derzeit füllen die Abgaben der Bürger die Staats- und Gemeindekassen. Das erhöht auch die Umlagegrundlage von Jahr zu Jahr. Kreis-Kämmerer Arne Kröger warnte dennoch: Für 2017 errechnete er ein Plus von 138 000 Euro auf dem Konto. Die sieben- bis achtstelligen Überschüsse der Jahre 2015 und 2016 werden durch Verrechnungen im getrennt geführten Finanzhaushalt aufgefressen. In diesem Sonder-Etat werden investive Eigen- und Schuldentilgungsmittel bereitgestellt. „Dort muss wenigstens eine saubere schwarze Null da sein“, sage er – auch mit Blick auf die kommenden Jahre.
Dass eine aktuelle Überschuss-Rücklage von 43 Millionen Euro „kein Bargeld ist“, sei ihm schon bewusst gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke: „Aber diese Summe ist ein Indiz dafür, dass es dem Kreis finanziell
wieder gut geht.“ Das habe auch mit den steigenden Umlagen der vergangenen Jahre zu tun. „Die Gemeinden haben uns den Arsch gerettet“, sagte er.
„Dadurch leiden sie jetzt unter einem Investitionsstau.“ Diese Haltung macht auch ein Schreiben deutlich, das der Abgeordnete Siegfried Wittkopf (Linke) verteilte. Es gibt die Stellung von rebellierenden Stadt- und Gemeindekämmerern wieder – dem Anschein nach. In Wirklichkeit war bei
dem unterschriftslosen Dokument der Absender unklar: „Das kann jeder Schüler geschrieben haben“, machte Thomas Settgast (SPD) deutlich, dass er
das Schreiben nicht anerkennen kann. Wittkopf entschuldigte die fehlende Unterschrift damit, dass der Text kurzfristig abgefasst worden sei – nach
einer Kämmerer-Konferenz am Mittwoch in Neustadt. Inwieweit die Kommunen tatsächlich wegen der höheren Umlagen seit 2011 finanziell leiden mussten, ist allerdings völlig unklar. So machte Kay Noeske-Heisinger deutlich, dass die Stadt Neuruppin – die vehement eine Senkung der Umlage fordert – es nicht schafft, eine Rechnungslegung zu präsentieren. Neuruppin hat noch nicht einmal eine solche aus dem Jahr 2011 darstellen können. „Das muss ich schon kritisieren“, sagte Noeske-Heisinger. Landrat Ralf Reinhardt möchte im Übrigen ganz pragmatisch reagieren, falls die Abgeordneten die Senkung der Umlage
durchsetzen: Die Eigenmittel von zwei Millionen Euro für den avisierten Breitband-Ausbau fürs schnelle Internet könnten ja auch die Kommunen bezahlen. Schließlich dient die Infrastruktur ihnen. „Wir schließen dann Verträge mit den einzelnen Kommunen“, sagte Reinhardt. „Sie überweisen dann das Geld separat an uns.“ Und eben nicht per Umlage.
