Ostprignitz-Ruppin (RA) Die CDU-Kreistagsfraktion will mit einem Antrag die Kreisumlage deutlicher senken als ohnehin geplant. Damit soll den Städten
und Gemeinden 2017 mehr Geld für Investitionen bleiben. Derzeit hat der Landkreis den Abgeordneten einen Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem der
Hebesatz für die Umlage auf 45 Prozent abgesenkt wird – für die CDU nicht genug. Sie fordert 44 Prozent. Für eine Stadt wie Neuruppin würde es bedeuten, 350 000 Euro mehr im Haushalt behalten zu dürfen. Die Umlage zahlen die Kommunen an den Kreis, weil dieser selbst keine Steuern erhebt,
aber selbst kommunale Aufgaben übernimmt – wie zum Beispiel die
Flüchtlingsunterbringung, Transferleistungen für Hartz-IV-Empfänger und den Unterhalt seiner Straßen. Allerdings war das Anheben des Hebesatzes seit 2011 auf bis zu 48 Prozent vor allem wegen der Schuldentilgung nötig.
Mittlerweile ist die Bilanz des Kreises aber nachhaltig positiv. „Die Zahlen bis 2020 zeigen, dass eine weitere Absenkung der Umlage auf unter 45 Prozent nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist“, so CDU-Fraktionschef
Sebastian Steineke. Die CDU argumentiert auch damit, dass der Kreis eine Überschuss-Rücklage von 43 Millionen Euro aufgebaut habe. „Es gibt also keinen Grund, die Gemeinden nicht stärker zu entlasten“, so Steineke. Laut Kreis- Kämmerer Arne Kröger ist die genannte Summe aber „nur eine
bilanzielle Größe“. Entscheidend sei, was am Jahresende „Cash auf dem Konto“ ist. Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 wird lediglich ein liquides Guthaben in Höhe von etwa 10 500 Euro erwartet. Unterschiedliche Ansichten
gibt es auch zu den Transferaufwendungen, die der Kreis leisten muss und die einen großen Teil seiner Ausgaben ausmachen. Laut CDU gehen sie bis 2020 „nach den Planzahlen stetig zurück“. Kröger hatte im jüngsten Bildungsausschuss allerdings verdeutlicht, dass sie mutmaßlich steigen und damit „nicht mehr mit derartigen Verbesserungen“ im Kreishaushalt gerechnet werden kann.
