Neuruppin/Pritzwalk. Morgen sind knapp 2,5 Millionen Berliner aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Vor 14 Tagen stimmten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
über ihren Landtag ab und stärkten den rechten Flügel. Aber wie sieht es dazwischen, im Nordwesten Brandenburgs, aus? In gut einem Jahr steht für die Bürger hier die nächste Wahl an, wenn sie über den Bundestag mitbestimmen. Nur, wer geht überhaupt noch hin, ins Wahllokal? Die Wahlbeteiligung lag bei der jüngsten Wahl – der Landtagswahl 2014 – in den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin bei nur noch rund 43 Prozent. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte hatte kein Interesse, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Alarmzeichen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke glaubt, dass wieder mehr Leute zur Wahl gehen werden. „In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis erkenne ich ein zunehmendes Interesse an aktuellen politischen Themen“, sagt Steineke. Die Abgeordneten stünden in der Pflicht, den Menschen vor Ort ihr Handeln zu erklären. Für Dagmar Ziegler (SPD) sind „der Dialog mit den Menschen und die Begegnung auf Augenhöhe Grundpfeiler meines
Engagements“. Wichtig sei auch, den Menschen zu zeigen, was eine Bundestagsabgeordnete in Berlin macht. „Allein in dieser Legislaturperiode
haben fast tausend Menschen auf meine Einladung den Bundestag in Berlin besucht“, sagt Ziegler.
Kirsten Tackmann (Die Linke) spricht etwas anderes an: die soziale Ungleichheit. „Die sinkende Wahlbeteiligung signalisiert doch schon lange, dass die parlamentarische Demokratie aus der Sicht eines Teils des Volkes, insbesondere sozial Benachteiligter, nicht gut funktioniert“, sagt sie. Es sei „ein Systemfehler“, wenn sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffne, wenn Kinder „in unserem reichen Land“ ein Armutsrisiko darstellten und wenn Banken gerettet, aber Milchbauern nicht vor der „erpresserischen Übermacht von Handels- und Molkereikonzernen oder vor Bodenspekulanten“ geschützt würden. Der Aspekt der sozialen Ungleichheit
macht auch Martina Weyrauch Sorgen. Der renommierte amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama habe gerade erst aufgezeigt, „dass sich ein großer Teil der Bevölkerung abgehängt fühlt, weil sie durch die
Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben“, so Weyrauch. Bei der Landeszentrale will man sich diesem Thema daher stärker als bisher zuwenden. Alle drei Bundestagsabgeordneten betonen, dass es wichtig sei zu
zeigen, welche Chancen die Demokratie berge. „Unsere Region hat doch im Widerstand gegen das Bombodrom gezeigt, was ein breites Bündnis erreichen kann, wenn es in den Parlamenten, auf den Straßen und Wegen und in Gerichtssälen für seine Interessen kämpft!“, sagt Kirsten Tackmann. Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung in Potsdam, ist davon überzeugt, dass viele Menschen nach wie vor das politische Geschehen
verfolgen. „Die Leute interessieren sich dafür, was bei ihnen vor Ort passiert. Je näher ihnen die Probleme sind, desto größer ist das Interesse", sagt Weyrauch. Problematisch sei aber in der Tat, dass viele Wähler den Eindruck gewonnen hätten, dass sich die etablierten Parteien in existenziellen Fragen
nur „in Nuancen“ unterschieden. „Wir als Landeszentrale für Politische Bildung sind in der Pflicht, hier Übersetzungsarbeit zu leisten“, sagt Weyrauch. Die Themen seien komplex und es sei eine Herausforderung, sie so zu vermitteln, dass sich die Menschen vor Ort eingebunden fühlten. Weyrauch verweist auf den „Wahl-o-Mat“ und auf überparteiliche Informationsveranstaltungen. Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr geht Martina Weyrauch nach der zuletzt geringen Wahlbeteiligung von mehr Wählern aus. „Wir haben in Mecklenburg-
Vorpommern gesehen, dass dort eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde zwischen der AfD und den anderen Parteien“, sagt Weyrauch. Das habe viele Menschen bewegt, wählen zu gehen.
