Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
12.09.2016, 16:25 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 12.9.2016 / Andreas Vogel

CDU macht weiter Druck gegen die Kreisreform

Neuruppin. Die Neuruppiner CDU hält an ihrer Ablehnung der vom Land geplanten Verwaltungsstrukturreform fest – und fühlt sich dabei durch ihre jährliche Bürgerbefragung auf dem Neuruppiner Schulplatz Ende Juni sowie eine parallel laufende Online-Umfrage bestätigt. Zwar gingen lediglich 35 ausgefüllte Formulare ein, das Bild sei aber eindeutig. „Über 90 Prozent aller Befragten bestärken die CDU, diese Reform zu verhindern und unser Modell einer freiwilligen Zusammenarbeit der Kommunen und Landkreise umzusetzen“, sagte CDU-Sprecher Sebastian Steineke. Die Christdemokraten wollen die
Reform durch Klagen vor dem Landesverfassungsgericht und eine
Volksinitiative verhindern. Das Land will die Reform, um die Kreisverwaltungen
trotz sinkender Einwohnerzahlen und steigender Personalkosten fit für die Zukunft machen zu können. Die neuen Gebilde sollen deshalb im Jahr 2030 mindestens 150 000 Einwohner haben und maximal 5000 Quadratkilometer groß sein. Ostprignitz-Ruppin umfasst eine Fläche von gut
2500 Quadratkilometern. Nach derzeitigem Stand käme eine Fusion mit der benachbarten Prignitz infrage, die 2100 Quadratkilometer groß ist. Erste Gespräche zwischen den Landräten hat es bereits gegeben. Sie gerieten aber ins Stocken, weil man sich nicht einig ist, ob dann Perleberg oder Neuruppin
Kreisstadt werden soll.