Neuruppin (RA) Ist es nun Geldverschwendung und noch dazu ein Desaster für den Verkehr in Neuruppin, wenn der Kreisverkehr an der B 167 und der L 16
von 70 Metern Durchmesser auf 40 verkleinert wird? Oder sind die Pläne des Landes alternativlos? Zumindest in einige Widersprüche verstrickten sich die offiziellen Behördenvertreter am Dienstagabend. Der Petitionsausschuss des Landtags wollte bei einem Vor-Ort-Termin der Sache auf den Grund gehen. Aus Neuruppin richtet sich seit dem Frühjahr Protest gegen die Pläne des Landes, das 13 Jahre alte Rondell für 1,2 Millionen Euro in kleinerer Ausführung
komplett neu zu bauen. Erst 2015 wurde die Fahrbahn im Kreisel für 80 000 Euro zur Hälfte saniert und war wochenlang gesperrt. Der Aufruhr hat
mittlerweile so hohe Wellen geschlagen, dass sich der Beschwerdeausschuss
und auch die obersten Brandenburger Straßenplaner damit befassen müssen.
Wer diskutierte mit?
Vom Petitionsausschuss kamen der Vorsitzende Henryk Wichmann (CDU) und Andreas Galau von der AfD. Um den Umbau zu verteidigen waren Ines Jesse (SPD), Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, der Vorstandsvorsitzende
des Landesbetriebes Straßenwesen (LS), Albrecht Klein, und der zuständige Chefplaner Frank Schmidt gekommen. Der ehemalige Neuruppiner Tiefbauamtsleiter Manfred Krell vertrat die Gegner des kleineren Kreisels. Neben einem Dutzend Fontanestädter waren auch mehrere Angehörige der Kreis-AfD gekommen. Zeitweise hörte der CDU-Bundes- und
Kreistagsabgeordnete Sebastian Steineke zu.
Weshalb wird gestritten?
Die Neuruppiner um Manfred Krell fürchten mehr Stau, wenn künftig deutlich weniger Autos in den Ring passen. Zudem glauben sie, ist ein Neubau gar nicht nötig. Trotz der großen Investition wäre die Verkehrssituation danach an
dem Knotenpunkt viel schlechter als vorher. Der Landesbetrieb stützt seine
Einschätzung auf ein Gutachten vom September 2014. Darin heißt es, dass ein Erneuern der Deckschicht allein nicht reicht. „Zukünftige Schäden könnten nicht ausgeschlossen werden“, formulieren die Gutachter. Trag-, Binde- und Deckschicht bewegen sich aufeinander, so Planer Schmidt. Ein grundhafter Ausbau wird empfohlen. Planer Schmidt räumte ein: „Die Stellen, die im
vorigen Jahr saniert wurden, halten jetzt.“ Die anderen Bereiche dürften aber in absehbarer Zeit Schaden nehmen. Sichtbar sind Löcher, Risse oder Dellen derzeit nicht. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Wichmann dazu: „In meinem Wahlkreis gibt es deutlich schlechtere Straßen.“ Eine neue Richtlinie besagt zudem: Heutige Kreisverkehre haben nicht mehr die Größe von 70 Metern Durchmesser sondern seien 40 bis 50 Meter breit. Die Vertreter des Landesbetriebs räumten ein, dass dies in dem Fall verschieden auslegbar sei.
Denn das Rondell besteht bereits.
Gab es auch neue Erkenntnisse?
Würde der Kreisverkehr in der Größe, wie er jetzt ist, neu ausgebaut, kostet das nicht etwa doppelt so viel Geld, sondern nur 100 000 Euro mehr. Dies gab
der Vorstandsvorsitzende des LS bekannt. Das Preisargument sei also gar nicht so entscheidend, stellte Wichmann überrascht fest. „Diese Mehrausgabe wäre aus meiner Sicht sogar sinnvoll“, so der CDUler. „Dafür dass zukünftig
an jedem einzelnen Tag der Verkehrsfluss besser wäre.“ Der AfD-Kreisvorsitzende Michael Nehls warf zwischenzeitlich ein: „Viele Maßnahmen
dienen nur dazu, Baufirmen mit Geld zu füttern.“ Ein Argument hatten die Vertreter des Landesbetriebs zur Entgeisterung der Kritiker auf ihrer Seite. Der Landesrechnungshof vertritt mittlerweile die Position, das Projekt sei keine Verschwendung von Steuergeld.
Welche Widersprüche blieben?
Der Vorstandsvorsitzende Klein und Staatssekretärin Jesse erklärten, eine sehr wichtige Funktion des neuen Kreisels sei es, die Situation vor allem für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Dafür seien Zebrastreifen und
sogenannte taktile Flächen für Blinde geplant. Wichmann hielt dagegen: „Ich habe jetzt mehrfach aus dem Infrastrukturministerium gehört, dass Zebrastreifen in Brandenburg nicht mehr verwendet werden. Sie würden häufig übersehen. Was stimmt denn nun?“ Wichmann, wie auch alle anderen Teilnehmer, bemerkten zudem während des anderthalbstündigen
Termins, dass kaum Radfahrer und Fußgänger die Kreuzung am Stadtrand nutzten. Autos dagegen fuhren pausenlos. Staatssekretärin Jesse dazu: „Es
handelt sich um eine Angebotsplanung.“ Das heißt: Radfahrer kämen erst, wenn die Wege für sie günstig seien. „Wir schaffen hier Probleme, wo keine sind“, konterte der Ausschussvorsitzende. Planer Schmidt vom Landesbetrieb
gab außerdem zu, bei einem 40-Meter-Kreisel „wird es zu Verstopfungen während der Stoßzeiten“ kommen. Später wehrte sich die Staatssekretärin
gegen die Feststellung, ein kleineres Rondell sei grundsätzlich schlechter.
Auch Gefahr gehe von der aktuellen Bauweise des Kreisverkehrs offenbar gar nicht aus. Die Verkehrsunfallkommission im Landkreis hat seit 2003 genau einen Unfall mit einem Radfahrer dort registriert. An den kleineren Kreiseln
entlang der L 16 in Neuruppin, allerdings mit anderer Verkehrsführung gebe es deutlich häufiger Zwischenfälle.
Wie geht es jetzt weiter?
Krell schlug einen Kompromiss vor: Warum nicht den Ausbau verschieben
und den Zustand des Asphalts ein bis zwei weitere Jahre beobachten? Das hält auch Politiker Wichmann für vernünftig. Ursprünglich sollte das Treffen
mit dem Petitionsausschuss bereits im Juli stattfinden. Doch Urlaube kamen dazwischen. Mittlerweile sei die Ausschreibung erledigt, gab Planer Schmidt zu
verstehen. Trotzdem wäre es theoretisch möglich zu verschieben, so der Vorstandsvorsitzende Klein. Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt. „Wir legen uns heute auf keine Aussagen fest“, stellte Staatssekretärin Jesse klar. Der
Ausschuss will seine Position mit allen zehn Mitgliedern besprechen. Dann ergeht eine Empfehlung an die Regierung.
Was sagt Henryk Wichmann vom Petitionsausschuss sonst noch über Neuruppin?
Am Nachmittag hatte der Beschwerdeausschuss zu einer Bürgerfragestunde
in die Kreisverwaltung eingeladen. „Es gab sehr viele Anfragen, wir konnten sie kaum alle bewältigen“, so Wichmann. „Darunter befanden sich Kleingärtner,
die ihr Land verlieren sollten, weil Bauland entsteht. Oder jene, die Zweitwohnungssteuer für eine 25 Quadratmeter große Pappellaube zahlen sollen. Dann gab es eine Frau, die zu einem Anschluss ans Fernwärmenetz
der Stadtwerke gezwungen werden soll, obwohl es die Anschlussmöglichkeit noch nicht mal gibt. In Neuruppin scheint manches im Argen zu liegen.“
