13.08.2016, 14:44 Uhr | Ruppiner Anzeiger 13.8.2016 / Brian Kehnscherper

„Erhebliche Hindernisse“
Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske lehnt eine Millionenhilfe vom Land für die Fusion mit anderen Gemeinden ab

Lindow (bk) Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske macht keinen Hehl daraus, wie wenig er von der Fusion seiner Kommune mit einer Nachbargemeinde hält:

„Ich glaube nicht, dass sich der Gedanke darüber lohnt“, sagte er am Freitag. Einen Tag zuvor hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke)

über die Medien Millionenhilfen für Kommunen angekündigt, die sich noch vor der angestrebten Gemeindegebietsreform freiwillig mit anderen Gemeinden

zusammenschließen. Die Landesregierung glaubt, dass Geld gespart wird, wenn eine Verwaltung für mindestens 8 000 Einwohner zuständig ist. Lieskes

Rathaus kümmert sich um rund 4 700 Menschen. Lindow ist eine der Kommunen, die vom Land Millionen erhalten könnte. Mit dem Geld sollen Schulden abgebaut werden, um eine Fusion zu erleichtern. Allerdings würden

nicht alle Verbindlichkeiten getilgt werden. „Ich frage mich, was eine Teilentschuldung bringt wenn eine neue Körperschaft uns mit Schulden aufnehmen soll“, so Lieske.

Ohnehin sieht er „erhebliche Hindernisse“. Alle benachbarten Kommunen im Kreis sind als Städte mit Ortsteilen strukturiert, Lindow hingegen ist ein Amt mit eigenständigen Gemeinden. Kritik an Görkes Fusionshilfen kommt auch vom Neuruppiner Bundestagabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Jan Redmann. „Die Vorschläge des Finanzministers sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen im Zuge der (...) Kreisgebietsreform. Die Kommunen sollen ein Drittel der Teilentschuldung

selbst tragen“, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dieses „Lockmittel“ sei Erpressung, da kleine Kommunen gezwungen wären, sich zusammenzuschließen, um in den Genuss der Teilentschuldung zu kommen. Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren erfolgreich Schulden abgebaut. „Nach den Plänen von Görke müsste Ostprignitz-Ruppin die Entschuldung anderer

Landkreise mitfinanzieren.“