26.07.2016, 11:23 Uhr | Ruppiner Anzeiger 26.7.2016 / Siegmar Trenkler

Dialog mit Wählern wird gut genutzt
Fast alle Bundestagsabgeordneten aus der Region reagieren schnell auf Nachfragen

Neuruppin (RA) Auf der Webseite www.abgeordnetenwatch.de wird die Arbeit gewählten Volksvertretern transparent gemacht. Unter den Politikern, die dort in den Dialog mit ihren Wählern treten können, sind auch die Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD), Kirsten Tackmann (Linke) und

Sebastian Steineke (CDU). Neben der Möglichkeit, den Politikern direkt Fragen zu wichtigen Sachverhalten wie etwa zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu stellen, wird auch deren

Abstimmungsverhalten beleuchtet. So lässt sich nachvollziehen, wie beispielsweise zur Reform des Sexualstrafrechts gestimmt wurde, beim Verbot des unkonventionellen Frackings oder der Verlängerung von Bundeswehreinsätzen. So sollen die Entscheidungen der Politiker

nachvollziehbarer werden. Erfasst wird aber auch, wie viele Fragen die Volksvertreter beantwortet haben. Zwei der drei Bundestagsabgeordneten aus der Region, Kirsten Tackmann (vier Fragen) und Sebastian Steineke (fünf Fragen) erhalten dabei die Note sehr gut. Sie haben auf 100 Prozent der an sie gerichteten Fragen reagiert. Weniger gut weg kommt Dagmar Ziegler. Die Seite gibt ihr im Dialog mit Bürgern die Note mangelhaft. Von sieben Fragen hat sie lediglich drei beantwortet – also 42 Prozent. Offen blieben bei ihr etwa Nachfragen zum erwarteten Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, zur Abwanderung junger Leute aus der Region und zu den Erwartungen an das Abkommen TTIP. Allerdings findet sich auf der Seite auch der Hinweis von Zieglers Büro, dass nur noch Anfragen aus ihrem Wahlkreis beantwortet

werden, um Überlastung vorzubeugen.

Die Qualität der Politiker-Antworten wird auf dem Portal nicht näher bewertet. „Dafür haben wir noch keine praktikable Lösung gefunden“, sagt Roman

Ebener, Sprecher von Abgeordnetenwatch.de. „Es kann ja auch sein, dass es sich um eine inhaltlich gute Antwort handelt“, sagt Ebener, der Fragesteller aber

eine gegensätzliche Meinung vertrete. Lediglich Standard-Antworten, bei denen an das Büro des Abgeordneten verwiesen wird, werden nicht gezählt. Laut Ebener beteiligen sich etwa 80 Prozent der Politiker am Dialog mit ihren

Wählern. Jährlich wird die Seite von etwa 1,5 Millionen Menschen genutzt wird. „In Bundestags-Wahljahren liegt das etwas höher“, sagt der Sprecher. Die Seite Abgeordnetenwatch.de ist unabhängig und überparteilich. Gestartet wurde sie im Jahr 2004 für den Bereich Hamburg. 2006 wurde sie für den Bundestag erweitert und 2008 für das Europaparlament. Sie finanziert sich teilweise über Spenden. Abgeordnetenwatch.de hat auch schon einige Siege errungen. So wurde 2014 erreicht, dass die große Koalition nach einer Klage ihre Lobbykontakte offenlegen musste. Die Praxis, nach der Lobbyisten Hausausweise für den Bundestag durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers erhalten konnten, wurde 2016 abgeschafft.