WITTENBERGE Von einem Sparen zu Lasten der Bundespolizei könne keine Rede sein. „Es besteht kein Grund zur Sorge“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke bei einem Besuch in
Wittenberge und verwies auf 3000 neue Stellen, die der Bund für die Bundespolizei genehmigt habe. Damit widerspricht Steineke den Aussagen von Manfred Kirchhoff, Vorsitzender der Direktionsgruppe Berlin/Brandenburg in der Polizei-Gewerkschaft.
Kirchhoff hatte im April im Stadtparlament dazu Stellung bezogen, wie es um
die Sicherheit auf dem hiesigen Bahnhof bestellt ist. (Der „Prignitzer“ berichtete.) Das Bundespolizeirevier sei personell nicht ausreichend besetzt.
Hinzu käme, dass Beamte, wenn aus Berlin eine Anforderung käme, dorthin zum Einsatz müssten, der Wittenberger Bahnhof verlassen sei, sagte
der Gewerkschafter und riet den Stadtverordneten, über ihre
Bundestagsabgeordneten Einfluss zu nehmen. Die CDU-Fraktion reagierte.
Das Thema Bundespolizeirevier Wittenberge war ein Thema beim jetzigen Treffen zwischen Steineke und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion,
Hans-Joachim Lüttschwager, sowie dem Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU). Steineke bezieht sich mit seinen Feststellungen auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder. Danach könne es temporär zur
Abordnung von Beamten an andere Standorte kommen. „Dies erfolge jedoch zeitlich befristet und anlassbezogen.“ In Wittenberge sei lediglich ein
Dienstposten nicht besetzt. Die Stelle werde zeitnah ausgeschrieben.
„Insbesondere im Hinblick auf die sinkenden Kriminalitätsraten bestand in
Wittenberge zu keiner Zeit eine Beeinträchtigung oder ein personeller Engpass.“