Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Kreis- und Finanzausschuss hat ein klares Zeichen gesetzt: Einstimmig empfahl er einen Beschlussvorschlag des Kreistages, in dem der Leitbildentwurf zur Kreisstrukturreform abgelehnt wird.
Der Landtag will die Reform bis spätestens 2019 umgesetzt haben. Aller Voraussicht nach wird dann Ostprignitz-Ruppin mit dem Landkreis Prignitz fusioniert. Ina Muhß (SPD), einzige Landtagsabgeordnete im Kreisparlament,
sagte am Montag, dass sie sich zum Beschlussentwurf bei der kommenden Kreistagssitzung am 23. Juni enthalten werde. Sie steht einer Umstrukturierung der Kreislandschaft, von der sich das Land effizientere Regionalverwaltungen erhofft, im Grunde offen gegenüber. „Wir müssen das jetzt in guten Zeiten auf den Weg bringen“, sagte sie am Montag. „Und nicht in schlechten, wenn wir gar keinen Handlungsspielraum mehr haben.“ Sie gehe aber konform damit, dass das Land mehr dafür tun muss, Kreiszusammenschlüsse finanziell stärker zu unterfüttern. Tatsächlich sind Fusionen erst einmal mit Kosten verbunden, wie Landrat Ralf Reinhardt (SPD) im Ausschuss vorrechnete. So muss die ganze Informations und
Telekommunikationstechnologie (IT) in Einklang gebracht werden. Das erfordert auch zusätzliche Mitarbeiter-Schulungen sowie die Anschaffung
neuer Geräte. Summa summarum könne eine Fusion einen Kreishaushalt mit mehr als 12 Millionen Euro belasten, sage er – wohl wissend, dass „die
Schätzung mit Ungenauigkeiten behaftet“ sein kann. „Aber das
Innenministerium geht von einem Transformationsaufwand von anderthalb Millionen Euro aus – das ist schon eine erhebliche Diskrepanz“, sagte Reinhardt. Bereits jetzt fordert CDU-Kreisfraktionschef Sebastian Steineke,
mit Anwälten Kontakt aufzunehmen. „Die Prignitz und Brandenburg/Havel haben schon Klagen vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt“, sagte
er im jüngsten Ausschuss. „Es wäre aber sinnvoll, wenn alle Landkreise mitmachen“, forderte er Ostprignitz-Ruppin dazu auf, es gleich zu tun.
Für Ina Muhß hat die CDU als Landes-Opposition leichtes Spiel. Sie ist sich sicher, dass die Christdemokraten die Reform als notwendig erachten
würden, wenn sie an der Regierung beteiligt wären. Doch der Gegenwind ist auch an der Basis groß. So lehnt der SPD-Unterbezirk Prignitz eine Strukturreform komplett ab. Muhß, deren Wahlkreis auch Teile der Prignitz umschließt, wurmt das sehr. „Das ist ein Backpfeife für uns Abgeordnete“,
sagte sie und ging hart mit der Argumentationsstrategie des SPD-geführten,
federführenden Landesinnenministeriums ins Gericht: „Wir haben es nicht
geschafft, den Menschen zu erklären, warum eine Reform notwendig ist“, sagte sie. Statt die Bürger überzeugt zu haben, sieht sich jetzt das Land mit
Überzeugungsstrategien von unten konfrontiert. Davon gibt es im Übrigen von Region zu Region sehr unterschiedliche. Angesichts dessen, dass eine Strukturreform wohl nicht zu verhindern sein wird, versucht jeder Landkreis offenbar seine Sicht der Dinge durchzudrücken. Bezeichnend: Selbst die mutmaßlichen Fusionspartner Prignitz und Ostprignitz-Ruppin spielen dabei nicht im Einklang. Drei Gespräche zwischen den Ältestenräten der
Kreistage – Parlaments- und Fraktionschefs sowie Landräte – haben nicht
zu einer Basis für einen gemeinsamen Beschlussantrag gegen die Strukturreform geführt – im Gegenteil. Während Ostprignitz-Ruppin in seinem
Antrag die Kreissitzfrage nachrangig behandelt, hat der Kreistag Prignitz einen eigenen Beschlussvorschlag zu dem Thema formuliert. Darin spricht sich das Gremium „für den Erhalt des Kreissitzes in der Stadt Perleberg“
aus. An Neuruppin wird aber auch gedacht: Es soll in einer „überarbeiteten Landesplanung als Oberzentrum für den Nordwesten Brandenburgs“ ausgewiesen werden und damit lediglich als Landesbehördenstandort
gesichert werden. In dem Prignitzer Beschlussantrag wird unter anderem damit argumentiert, dass Perleberg seit 1817 eine Kreisstadt ist und als
„Anker im Raum“ fungiere. Ein Wegfalls des Status würde sich „spürbar nachteilig auf eine ausgewogene Entwicklung in der gesamten Prignitz [...] auswirken“, heißt es weiter. Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat dagegen die Kreissitzfrage in seiner allgemeinen, ablehnenden Stellungnahme zum
Reform-Entwurf als achten von zehn Punkten eingeflochten. Dort heißt es lediglich, dass die Bestimmung des Kreissitzes vom Landtag zu treffen sei, sich an Leistungsfähigkeit und Bürgernähe orientieren soll und „der
Gerichts- und Verwaltungsstandort in der Kreisstadt Neuruppin [...] nicht gefährdet“ werden dürfe. Der bunten Fraktion aus Bauernverband, Freien Wählern und FDP scheint das zu wenig zu sein: Auf der Tagesordnung der
Kreistagssitzung vom 23. Juni hat sie einen Antrag platzieren lassen, der sich konkret mit dem Kreissitz Neuruppin beschäftigt. Was genau man will, lässt Fraktionschef Ralph Bormann (Pro Ruppin) noch offen. Abgewartet wird, wie der Prignitzer Kreis-Ausschuss am kommenden Donnerstagabend über seinen Antrag zum Erhalt der Kreisstadt Perleberg befindet – wobei die Abstimmung darüber offenbar nur Formsache ist: Sämtliche fünf Fraktionen plus die Kreistagsvorstände und Landrat Torsten Uhe (parteilos) stehen als Zeichnende unter dem Antrag.
