NEURUPPIN | Die Fachgebiete in der Bundespolitik sind vergeben, die Bundesminister offiziell im Amt. Einige Besetzungen sind umstritten, auch dass die SPD sechs Ministerien besetzt, wird teilweise kritisiert – wie sehen das die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region?
Kirsten Tackmann (Die Linke) lässt erwartungsgemäß kaum ein gutes Haar an den Neulingen:
„Die geballte Fachkompetenz ist dort nicht zu erkennen“, kritisiert sie die
Besetzung. So vermisst sie zum Beispiel bei Hans-Peter Friedrich (CSU), der vom Innen- ins Agrarministerium wechselt, die Kompetenz für dieses
Amt. „Nur weil er sagt, er habe eine große Affinität zu Agrarthemen, reicht das lange noch nicht aus, um dieses Ministerium zu führen“, sagt Tackmann. Auch dass nun die Bereiche Wirtschaft und Energie zusammenfallen, ist aus Tackmanns nicht sinnvoll.
„Es ist völlig unklar, ob dabei wirtschaftliche Themen oder die Energiewende dominieren.“
Jedem Minister will sie 100 Tage Schonfrist geben – „und dann wird gnadenlos kritisiert“, kündigt die Linken-Politikerin an.
Sehr viel positiver sehen die Besetzung die Mitglieder der Regierungskoalition. Sebastian Steineke (CDU), der direkt gewählter Abgeordneter aus Neuruppin ist, freut sich vor allem über die ostdeutsche
CDU-Stärke. Dass Katherina Reiche parlamentarische Staatssekretärin
im Verkehrsministerium wird, kann er nur begrüßen. „Damit haben wir eine
Brandenburger Ansprechpartnerin im Ministerium, wenn es um den Ausbau der Autobahnen 14 und 24 geht“, sagt Steineke.
Der Rechtsanwalt wird voraussichtlich künftig dem Rechtsausschuss
angehören. Damit wird Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem
Saarland wohl sein neuer Chef. „Diese Besetzung hat mich sehr überrascht. Bisher kenne ich ihn noch nicht persönlich“, sagt Steineke. Auch in Johanna Wanka (CDU), die von 2000 bis 2009 Wissenschaftsministerin in Brandenburg war, sieht Steineke eine klare ostdeutsche Ausrichtung des Kabinetts. „Sie hat gute Arbeit in Brandenburg geleistet.
Sie wird auch jetzt unsere Interessen ausreichend vertreten.“
Und wenn die frühere CDUAbgeordnete Andrea Voßhoff aus dem Wahlkreis Brandenburg an der Havel zur Bundesdatenschutzbeauftragten
gewählt wird, sei auch auf diesem Posten eine Brandenburgerin
vertreten.
Die von einigen geäußerte Kritik, dass die SPD trotz des schlechen
Wahlausgangs zu viele Ministerien abbekommen hat, weist Steineke
zurück. „Zählt man zu den fünf CDUMinistern noch die Kanzlerin, den Kanzleramtschef und die drei CSU-Ministerien, kommen wir auf zehn und die SPD auf sechs Ämter. Das ist in Ordnung“, sagt er.
Auch Dagmar Ziegler, SPD-Abgeordnete und damit ebenfalls Mitglied
der Regierungskoalition, findet das Kabinett „super“. „Ich freue mich sehr, dass mit Manuela Schwesig eine ostdeutsche Politikerin Familienministerin
wird“, sagt Dagmar Ziegler.
Dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin wird, wusste
Dagmar Ziegler vorher nicht. „Das war ein echter Überraschungscoup.
Für mich ist es aber klar, dass sie alleinig an ihrer Arbeit gemessen
wird“, sagt sie. Ein Wunsch wurde ihr bei der Vergabe der Ministerien aber nicht erfüllt: dass ihre Partei das Finanzressort besetzt. „Es ist klar, dass dies ein Schlüsselressort ist und dementsprechend umkämpft war. Jetzt müssen wir akzeptieren, dass dieses Ministerium bei der Union bleibt“, sagt die SPD-Frau. In dem neuen sogenannten „Internetministerium“
von Alexander Dobrindt (CSU) sieht sie auch für Ostprignitz-
Ruppin einen Fortschritt. „Es ist wichtig, dass wir auch in ländlichen Regionen endlich eine schnelle Internetverbindung bekommen.
Gut, dass wir jetzt für dieses Thema einen eigenen Bereich haben“, sagt Dagmar Ziegler.
