13.06.2016, 10:36 Uhr | Ruppiner Anzeiger 11.6.2016 / Christian Schönberg

Irritation über Fragen, die längst beantwortet sind
BVB/FW-Antrag über Konzept zur Nachnutzung teurer Flüchtlingsunterkünfte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

Ostprignitz-Ruppin (crs) Mit deutlichem Ergebnis hat der Kreis- und Finanzausschuss einen Vorstoß der Fraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/ Freie Wähler (BVB/FW) abgelehnt: Ihr ging es insbesondere darum, die Verwaltung zu konkreten Konzepten der Nachnutzung von Flüchtlingsunterkünften zu bewegen. Lediglich Frank-Rudi Schwochow (BVB/FW) stimmte dafür – alle anderen Mitglieder des Gremiums dagegen. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte der Rheinsberger. Die Frage, wie man es schaffe, mit den meist sehr langfristig angemieteten Gebäuden umzugehen, wenn die Flüchtlingszahlen sinken, müsse geklärt werden – denn es gehe um das Geld der Bürger. Der Kreis bekommt Unterkunftskosten

nämlich nur erstattet, wenn auch ein Flüchtling untergebracht wird. Die

Verträge laufen bisweilen zehn Jahre oder länger. BVB/FW fordern nun unter anderem zu prüfen, ob die Verträge vorzeitig aufgelöst werden können – und vor allem eine transparente Auflistung der bisherigen und aller später

laufenden Kosten. Ralf Reinhardt (SPD) indes sieht die Flüchtlingszahlen

trotz der derzeitigen Situation nicht schwinden. „Auch wenn uns keine offiziellen Prognosen vorliegen – wir gehen davon aus, dass wieder so viele Flüchtlinge wie im vorigen Jahr ins Land kommen“, sagte er. Schließlich seien auch 2015 die meisten Asylbewerber in der zweiten Jahreshälfte,

insbesondere im Herbst, eingetroffen.

Tempo und Dynamik seien da nicht zu unterschätzen. „Und die Auslastungsgrade sind derzeit immer noch sehr hoch“, gab er zu bedenken. Im Übrigen wäre die Alternative zu den teuren Mietverträgen die Nutzung von Turnhallen und Zelten für die Flüchtlingsunterbringung gewesen: „Dass dieses Mittel nicht das Richtige ist, – darüber war sich der Kreistag von Anfang an einig.“ In den Mittelpunkt der Debatte rückte allerdings nicht nur

der BVB-Antrag allein, sondern auch ein 44 Fragen umfassender Katalog,

den Schwochow zu Beginn des Monats an die Verwaltung gestellt hatte. Dieses Konvolut rief keineswegs nur Anerkennung im Gremium hervor. Helmut Kolar (Kreisbauern) nannte das Schreiben zwar „eine beeindruckende Fleißarbeit“, zweifelte aber den Sinn der Detailtreue an: Die Verwaltungsmitarbeiter, die nun sehr viel Zeit für die Beantwortung der Fragen aufbringen müssen, fehlen in der Organisation draußen, so seine Befürchtung. Auch Sebastian Steineke (CDU) nannte „die Stoßrichtung“

des BVB-Antrags „richtig“, aber er bezweifelte, dass sich der Text wortwörtlich

umsetzen lasse. Vielmehr sollte man sich auf Maßnahmen beschränken, die jetzt schon ergriffen werden: zum Beispiel der Baustopp im LEB-Gebäude

(RA berichtete). Auch Ralph Bormann (Pro Ruppin) lehnte den Antrag ab: „So konkrete Fragen kann man nicht stellen.“ Empörung erntete Schwochow,

als er zugab, Details bereits zu kennen, die er erfragte – zum Beispiel zu Ausstiegsklauseln in den Mietverträgen. „Ihr Agieren finde ich schäbig“, schimpfte Kay Noeske-Heisinger (B90/Grüne). Und Rita Büchner (Linke) forderte sofortige Abstimmung ohne weitere Debatte – mit dem oben genannten Ergebnis.