CDU will bei Kreisreform auf Kooperation setzen Neuruppiner Stadtverband unterstützt Politik der Landespartei gegen Abschaffung der Kreisstädte
Neuruppin (sju) Die Christdemokraten setzen sich aktiv gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg ein. Auf ihrer Mitgliederversammlung am sprach sich die Neuruppiner CDU jetzt
für einen Leitantrag der Landespartei aus, der auf dem Parteitag am 3. Juni in Prenzlau verabschiedet werden soll. Dort wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast sein. „Wir lehnen die Reform ab. Unser Leitantrag ist ein Gegenmodell“, sagt Sebastian Steineke, Pressesprecher der Neuruppiner CDU und Mitglied des Deutschen Bundestages. In dem 28-seitigen Dokument kritisiert die brandenburgische CDU die Pläne als lückenhaft. Die nötige Einwohnerzahl für kreisfreie Städte sei willkürlich gewählt und die geplanten riesigen Regionalkreise würden nicht dem Demokratieprinzip gerecht werden. „Wir wollen keinen Wegfall der Kreisstädte und von Arbeitsplätzen“, so Steineke. Stattdessen könnten auf Teilbereiche spezialisierte Ämter geschaffen werden, die für mehrere Kreise zuständig sind. Damit könne auch Fachpersonal besser gebunden werden.
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