29.11.2013, 20:39 Uhr | Der Prignitzer

CDU und SPD verkaufen Koalitionsvertrag als einen Erfolg

Der neu in den Bundestag gewählte Prignitzer Wahlkreisabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD als gutes Ergebnis für unsere Region. Vor allem das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben zur Realisierung einer von der Ostsee bis an die Adria reichende transeuropäische Achse sehe Steineke als klares Bekenntnis zur Fertigstellung der A14: „Ich freue mich, dass die künftige Bundesregierung dieses wichtige Infrastruktur-Projekt unterstützt. Die A14 bleibt der zentrale Baustein zur Weiterentwicklung unserer Region“, teilte er in einer Presseerklärung mit.

Auch die Prignitzer Abgeordnete Dagmar Ziegler (SPD) äußert sich positiv: „Das Ergebnis kann sich aus sozialdemokratischer Sicht durchaus sehen lassen“§, teilt sie in ihrer Presseerklärung mit. Vor allem den Mindestlohn hebt Ziegler hervor: „Für viele Arbeitnehmer in der Prignitz und den umliegenden Landkreisen werden sich durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro durch die Ausweitung von Tarifverträgen und die damit verbundenen höheren Tariflöhne die Lebensumstände in Zukunft deutlich verbessern.“ Die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 850 Euro für alle, die bereits lange Jahre trotz niedrigen Einkommens in das System eingezahlt haben sowie Besserstellungen für Erwerbsgeminderte seien ebenfalls Ausdruck wachsender sozialer Gerechtigkeit. „Besonders wichtig ist mir dabei der ausgehandelte Fahrplan hin zur Angleichung der Renten in Ost und West“, sagt sie. Sechs Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau und die Qualität von Kitas, Schulen und Hochschulen, weitere vier Milliarden für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte, fünf Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen seien aus Zieglers Sicht „eindeutige Ausweise sozialdemokratischer Handschrift im nun vorliegenden Koalitionsvertrag“. Sie räumt ein, dass die Sozialdemokraten auch die ein oder andere „Kröte schlucken“ mussten. „In Anbetracht unseres Wahlergebnisses empfinde ich den nun vorliegenden Vertragsentwurf jedoch als respektables Ergebnis“, sagt Ziegler.