Neuruppin (RA) Der Neuruppiner Kreisverkehr an der Neustädter Straße beschäftigt jetzt die Politik. Vor 13 Jahren ist das Bauwerk eröffnet und kurz
darauf von der Stadt an das Land übergeben worden. Das will den Kreisel nun sanieren und schrumpfen. Bei Neuruppins Abgeordneten stößt Letzteres auf Unverständnis. Auch die CDU-Fraktion im Landtag hat Fragen zu dem Vorhaben. Rund 1,2 Millionen Euro inklusive Fördermittel will der Landesbetrieb Straßenwesen in den Neubau investieren. Der Kreisverkehr
soll danach nicht nur wieder bestens befahrbar, sondern mit einem Durchmesser von rund 40 Metern auch nur noch halb so groß sein. Nach
den Angaben des Landesbetriebs für Straßenwesen war der Kreisverkehr
seinerzeit so groß gebaut worden, um bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen eine zweite Spur anlegen zu können. Die Prognosen, die mehr Verkehr voraussagten, trafen allerdings nicht ein und der Kreisverkehr entspricht heute nicht mehr dem Regelwerk (RA berichtete).
Bisher hatte die Stadt Neuruppin mit dem Land an diesem Vorhaben nichts zu deuteln. „Das ist Sache des Baulastträgers und das ist das Land“, sagte Baudezernent Arne Krohn bei der Sitzung der Stadtverordneten am
Montagabend. Seit dieser Sitzung ist aber auch klar, dass die Verkleinerung des Kreisverkehrs von Abgeordneten und Bauleuten zumindest sehr skeptisch gesehen wird.
„In meinen Augen ist die Verkleinerung überhaupt nicht notwendig. Es ist verkehrstechnisch nicht sinnvoll. Wir erzeugen Kosten, die nicht notwendig sind,
weil es teuerer wird als eine Instandsetzung. Außerdem wird es dadurch zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kommen. Für mich die Frage: Wie können wir als Stadtverordnete den Neubau verhindern?“, fragte Frank
Borchert (B90/Grüne), der die Verkleinerung für fragwürdig hält und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnete. „Der deutsche Staat nimmt dafür 1,2 Millionen Euro in die Hand, ohne dass es fachlich begründet ist“, so Borcherts Eindruck. Rückendeckung erhielt er in dieser Frage von Sven Deter
(CDU): „Was ist so schädlich daran, wenn der Kreisel so groß bleibt, wie er ist? Wir sollten alles versuchen, die unsinnige Entscheidung rückgängig zu machen.“ Diese Diskussion war für ihn zudem ein Beispiel dafür, „wie Abgeordnete in Entscheidungen der Stadt nicht eingebunden werden“. Baudezernent Arne Krohn sagte daraufhin, dass es sich in diesen Fragen
um ganz normale Verwaltungsabstimmungen handele, wie bei allen anderen Kreisverkehren zuvor auch. Laut Deter hätte mit einem Votum der Stadtverordneten vorab aber bereits in der Korrespondenz mit dem Land deutlich gemacht werden können, dass die Verkleinerung des Kreisverkehrs
in Frage gestellt wird. Angestoßen hatte die Diskussion bereits in der Einwohnerfragestunde Neuruppins ehemaliger Tiefbauamts-Leiter Manfred
Krell, unter dessen Federführung der Knotenpunkt ab 2002 gebaut wurde. Dass die Fahrbahn saniert werden muss daran hat auch Krell – der sich im Vorfeld bereits durch die verantwortlichen Behörden telefoniert hat – keinen
Zweifel offen gelassen. Den Kreisel aber komplett neu und kleiner zu bauen, hält er jedoch für Unsinn. So habe das Land damals selbst diese Größe gefordert, die heute nicht mehr akzeptabel sei. Seine größte Sorge ist neben der Millionen-Investition zudem, dass ein kleinerer Kreisverkehr die Verkehrsströme nicht mehr so gut aufnehmen und abführen kann. „Neuruppin
wird das im Rückstau zu spüren bekommen“, warnte er. Laut Baudezernent Krohn seien die Fachleute anderer Ansicht: „Auch ein kleinerer Kreisverkehr
wird die jetzigen und die zukünftigen Verkehrsströme aufnehmen können.“
Die Hinweise von den Abgeordneten und Krell will Krohn ernst nehmen. Die Diskussion ist damit jedoch noch nicht beendet. Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann und Rainer Genilke haben zum Umbau des Kreisels bereits eine Kleine Anfrage mit zwölf Punkten an die Landesregierung gestellt. Darunter auch: Inwiefern wurde alternativ zur derzeitigen Planung eine Sanierung des Kreisverkehrs ohne Verkleinerung geprüft? „Wenn die Antworten da sind, können wir darüber ja noch einmal diskutieren“, schlug der CDU-Stadtverordnete Sebastian Steineke vor.
