Neuruppin (RA) Kooperation statt Zwangsfusion: Die CDU des Landes hält der rot-roten Regierung weiterhin ihr Alternativkonzept zur geplant Kreisgebietsreform entgegen. En detail erläuterten Parteispitzen am Montagabend in Neuruppin rund 30 Besuchern im Neuruppiner
Tempelgarten, was es mit ihren Ideen auf sich hat. Gleich zu Beginn stellte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sven Petke, klar: Es ergibt trotz fehlender Unionsmehrheit im Landesparlament durchaus Sinn, eine Alternative vorzulegen. „SPD und Linke sind drei Stimmen über der
Mehrheit“, sagte er. Angesichts dessen, dass viele Kommunalpolitiker
dieser beiden Regierungsparteien gegen die Reform sind, „hat Rot-rot keine Mehrheit mehr“, so der 48-Jährige. Am 3. Juni soll auf dem Landesparteitag
das Kooperationsmodell beschlossen werden. Es sieht, anders als es eine Enquetekommission empfohlen hat, keine Zusammenlegung von Kreisen
vor. Landespolitiker und Wissenschaftler sehen die Reduzierung der Verwaltungen als notwendig an, weil unter anderem mit zurückgehender Bevölkerung die Fallzahlen pro Behörden-Mitarbeiter sinken: Diese würden
dann ineffizient (RA berichtete). Dass es aber keine transparenten Analysen gibt, ob die Verminderung der Zahl der Kreise wirklich weniger Geld kostet,
wurde mehrfach kritisiert. Die Regionalkonferenzen, die der Innenminister
Karl-Heinz Schröter (SPD) zum aktuellen Reform-Leitbild angeboten hatte, haben schon mal 107 000 Euro gekostet, rechnete Petke vor: „Ein ganz
schöner Batzen Geld“, sagte er. Eine eigene Parteibefragung hat ergeben, dass die Zustimmung zur Reform trotz solcher Öffentlichkeitsinitiativen
gesunken ist. Landesparteichef Ingo Senftleben zählte auf, was alles
schlechter wird, wenn die Reform so, wie jetzt geplant, umgesetzt wird: Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssen weitere Wege auf sich nehmen, Städte zerstreiten sich um die Kreissitz-Frage und kreiseigene Unternehmen
und Verbände müssen komplett neu aufgestellt werden. „Die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin haben insgesamt sechs Krankenhaus-Standorte“, sagte
Senftleben. „Glauben Sie, dass es bei dieser Zahl bleibt, wenn die Kreise fusioniert sind?“
Dennoch weiß auch die CDU, dass etwas geändert werden muss: Über Kooperationsvereinbarungen sollen die Kreisverwaltungen enger miteinander verzahnt werden. Petke nannte ein konkretes Beispiel: So hat
Brandenburg/Havel als kreisfreie Stadt ein Landwirtschaftsamt, obwohl die Ackerfläche innerhalb ihrer Grenzen gering sein dürfte. Diese Aufgabe könnte deshalb von einer Nachbarkreis-Behörde gemanagt werden.
Brandenburg übernimmt dafür eine andere. Vor allem für Aufgaben, die das Land an die Kreise übertragen will, sollte laut Petke das Prinzip gelten: sie mehr an einem Standort konzentrieren als jetzt. „Das kann bedeuten, dass
Arbeitsplätze verlagert werden“, sagte Petke. „Aber der Landrat, der Kreissitz
und der Kreistag sind nicht davon betroffen.“ Gerade der Kreisstadt-Status,
über den der Landtag entscheiden soll, wenn es zur Reform kommt, ist ein hoch umstrittenes Thema. Er hat schon zwischen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu Konflikten geführt: OPR-Abgeordnete hatten sich klar für den
Erhalt des Kreissitzes in Neuruppin ausgesprochen, was bei den
Nachbarn für Erbitterung gesorgt hatte (RA berichtete). Kreis-Kämmerer
Arne Kröger, einst Rathaus-Chef im mecklenburgischen Neustadt-Glewe, wies angesichts des Streits auf den Fall seiner ehemaligen Heimat hin: Parchim und Ludwigslust – Letzteres hat formal den Kreissitz verloren –
teilten sich die Arbeit nach der Fusion beider Kreise: „Das Landratsamt in Ludwigslust ist weiterhin voll belegt“, sagte er. Wichtig war vor allem, dass sich die Südwest-Mecklenburger „ganz vernünftig geeinigt“ haben, ohne dass das Land dazwischen funkte. Dass es erst gar nicht so weit kommen soll, wurde mehrfach deutlich: Die CDU sorgt sich vor allem um das „Identitätsstiftende“ eines Landkreises und seiner Verwaltung. Nach mehr
als 22 Jahren Existenz von Ostprignitz-Ruppin liegen immer noch Welten zwischen Wittstockern, Kyritzern und Neuruppinern, wenn man sich die
Beliebtheit der lokalen Auto-Kennzeichen besieht, sagte der Dabergotzer CDU-Kreistagsabgeordnete Erich Kuhne. Und Hans Loths aus Werder ist überzeugt: „Wenn eine Volksbefragung kommt, würde die Kreisreform
fallen.“ Ob an einer solchen viele Wähler teilnehmen würden, blieb dahingestellt. Die fast nur von Funktionären besuchte Regionalkonferenz
zur Reform am 24. Februar hat schon gezeigt, dass das Interesse der Bürger an dem Thema gering ist. Und auch im ohnehin nicht großen Saal im
Tempelgarten blieb am Montagabend die Hälfte der Sitze leer.
